beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Im Anwendungsbereich der Nordwestdeutschen Höfeordnung richtet sich die Hofabfindung der weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nach dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass eine im Anschluss an ein Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten ... Weiterlesen

Einen digitalen Neustart bezweckt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Referentenentwurf des Digital-Gesetzes (DigiG) . Seit dem 13.07.2023 befindet sich der Gesetzesentwurf im ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung ein genehmigtes Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss auch ohne abschließende Aufzählung möglicher Ausschlussfälle beschließen ... Weiterlesen

Nicht unmittelbar Verkehrsrecht, aber ein wichtiges Thema auch dort im Straf- und OWi-Verfahren: Wann wird eigentlich wirksam an die Staatsanwaltschaft zugestellt? Muss etwa in der ... Weiterlesen

Vom Baden im Rhein wird allgemein abgeraten. Das gefährdet nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch den Arbeitsplatz. Erstes war mir als gebürtiger Bonner schon immer bekannt, letzteres ... Weiterlesen

Es wurde schon einmal vor der Hauptverhandlung über das Verfahren gesprochen. In der Hauptverhandlung wurde das auch nicht verheimlicht. Aber leider auch nicht ausführlich genug dargestellt. ... Weiterlesen

Für den Datenaustausch über den Atlantik hinweg ist eine neue Grundlage geschaffen worden. Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.7.2023: „Die Europäische Kommission ... Weiterlesen

Auch wenn ich selbst anderer Ansicht bin: Die h.M. erkennt in einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nichts, was ein Abweichen von der Regelungeeignetheit nach § 69 Abs. 2 StGB ... Weiterlesen

Die Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen-AG beschäftigt weiter die Arbeitsgerichte. Nach den Urteilen des ArbG Braunschweig ( Beck-Blog-Beitrag vom 7.7.2023 ) liegt nun ein neues Urteil des ... Weiterlesen

Die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln, ist im Bundestag gescheitert . Am 06. Juli verfehlten zwei Gesetzesentwürfe die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Die Sterbehilfe bleibt aber auf ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.6.2023 Richtervorlagen des Amtsgerichts Bernau bei Berlin, des Amtsgerichts Münster und des Amtsgerichts Pasewalk, welche die ... Weiterlesen

Zwei aktuelle Ereignisse dürften unmittelbare Auswirkungen auf die weiteren Überlegungen zur Gestaltung von Cookie-Bannern auf Webseiten haben. Zum einen die Ausführungen der Bayerischen ... Weiterlesen

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

Man mag sich darüber ärgern, dass die OLGe in der Vergangenheit immer wieder einforderten, dass eine Verweisung auf ein Messfoto eindeutig sein solle. Geraten wurde in vielen Entscheidungen etwa ... Weiterlesen

Während die arbeitsrechtlich Interessierten derzeit mit Spannung den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Arbeitszeiterfassung beobachten, ziehen die Instanzgerichte bereits erste ... Weiterlesen

Die Antwort auf die Frage, was haben Neue Psychoaktive Stoffe und „Schweinwerfer“ gemeinsam, ist: In beiden Fällen sind Redaktionsversehen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers festzustellen. In ... Weiterlesen

Behindertenparkplatz. Betroffener parkt. Er hat auch einen entsprechenden Ausweis einer mitfahrenden Person. Aber den legt er (nach seinen späteren Angaben) nur auf die Mittelkonsole in ... Weiterlesen

Nach dem viel beachteten Urteil des BGH in Strafsachen zur Untreuestrafbarkeit wegen überhöhter Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen AG (BGH 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, NZA 2023, 301 ) ... Weiterlesen

Verfahren, die nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen geführt werden, sind auf den ersten Blick für Amtsgerichte einfach: Die Verteidigung legt sich oftmals nicht so ins Zeug. Die ... Weiterlesen