beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Leider ist der Sachverhalt nicht in der Entscheidung dargestellt. Es geht um eine Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines bei der Fahrt eingetretenen Schwindels. Dem Beschuldigten drohte ... Weiterlesen

Art. 16 des AufbhG 2021 v. 10.9.2021 ( BGBl. I 4147 ) hat § 6 COVMG bis Ende August 2022 verlängert. Warum? Der Haushaltsausschuss, der diesen Art. in das AufbhG "geschmuggelt" hat, schweigt . ... Weiterlesen

Es ist bereits ausführlich durch die Tagespresse gegangen. Der neue BKat kommt. Nichts Überraschendes. Hhere Geldbußen in vielen Bereichen. Und die Rettungsgassennutzung wird mit Fahrverbot ... Weiterlesen

Da war das AG Schmallenberg nett zu dem Angeklagten. Er hatte keinen ganz hohen Alkoholpegel und trat spontan nach zu wenig Schlaf die Fahrt an, auf der er verunfallte und schwer verletzt wurde ... Weiterlesen

Mit großem Medienecho (DLF-Link) findet derzeit die Hauptverhandlung gegen die Sekretärin des Kommandanten des KZ Stutthof (NDR-Link) statt. Möglicherweise ist das der letzte Strafprozess wegen ... Weiterlesen

Schleswig-Holstein hat bekanntlich schon zum Jahresbeginn 2020 die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit auf elektronischen Rechtsverkehr umgestellt ( hier im BeckBlog ). Und so kommen nun auch die ersten Judikate zu den technischen Details überdurchschnittlich häufig aus dem echten Norden. Das ArbG Kiel fragt sich, ob eine Klage wirksam erhoben ist, wenn der Anwaltsschriftsatz nicht vollständig elektronisch durchsuchbar ist, im konkreten Fall: der Briefkopf mit Logo, Name und Adresse der Prozessbevollmächtigten nicht.Weiterlesen

Reicht die "Scheibenwischerverwarnung" aus, um nachfolgend die Halterhaftung nach § 25a StVG anwenden zu können? "Nein, meint das AG Straubing ganz nachvollziehbar: 1. Auf den Antrag des ... Weiterlesen

Mangelhafte Leistungen rechtfertigen in der Probezeit in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebs werden durch den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mit kurzer Frist genügend gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig großen Schaden verursacht, denn grundsätzlich liegt das Risiko der richtigen Auswahl des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber.Weiterlesen

Der Beschluss im Verfahren nach § 72 OWiG ist wie ein Urteil zu begründen. Der Betroffene und die StA können hierauf verzichten. Dann muss nach § 72 Abs. 6 OWiG keine Begründung abgesetzt werden ... Weiterlesen

Am 30.9.2021 hatte Ingrid Schmidt nach über 16 Jahren als Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ihren letzten Arbeitstag. Am darauf folgenden Tag wurde sie im Rahmen eines Festakts feierlich in den Ruhestand verabschiedet. Eine umfangreiche Festschrift würdigt ihr Wirken und verschafft ihr viel Lesestoff in den ersten Wochen des Ruhestands.Weiterlesen

Für die SVR, deren Mitherausgeber ich bin schreibe ich ab und zu kleine Editorials. Für Ausgabe 9/2021 habe ich dieses verfasst: Schwarzfahrt ungewollt?! „Nee, nee, nee, eher brennt die BVG. Ick ... Weiterlesen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der ... Weiterlesen

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. Juli 2021 (7 AktG 4/21; BeckRS 2021, 20705 ) u. a. zu einzelnen Fragen der virtuellen Hauptversammlung und des Freigabeverfahrens sowie zur ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Roger Mann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Mitherausgeber des Werks Himmelsbach/Mann, Presserecht .Weiterlesen

Am 1.10.2021 wird das RVG durch zwei Gesetze in wichtigen Vorschriften geändert. So wird durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

Das KG hat gerade Stellung zu den Folgen einer Überleitung des Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren gem. § 81 OWiG genommen: Bei einer Verurteilung gilt das "normale" Strafprozessrecht auch für ... Weiterlesen

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

Dass Institutionen ihre Geschichte wissenschaftlich aufarbeiten lassen, ist nicht neu. Dabei steht häufig die Zeit des Nationalsozialismus, immer öfter aber auch die Nachkriegszeit im Fokus. Vor ... Weiterlesen

Wenn es um die Streitwertbemessung bei einer Klage mit Hauptantrag und Hilfsantrag geht, kommt regelmäßig die Identitätsformel zum Tragen. Dass diese aber auch an ihre Grenzen gelangen kann, ... Weiterlesen