beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen

Übersehene Gesamtstrafenfähigkeit von Voreintragungen ist ein Revisionsklassiker. Hier etwa hatte der BGH einen solchen Fall vorliegen. Das LG hatte eine Voreintragung in die ... Weiterlesen

BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2021 ... Weiterlesen

Ich melde mich heute mal ohne die Originalentscheidung in den Händen zu halten (meine Anfrage bei Deutsche Wohnen wurde abgelehnt und die endgültige Antwort des LG Berlin steht noch aus). Da die ... Weiterlesen

Heute will ich einmal nicht behaupten, es handele sich um einen Verteidigungstrick. Wahrscheinlich hatte der Verteidiger tatsächlich einen "Schwächeanfall". Er musste sich eine "Notfallmahlzeit ... Weiterlesen

An dieser Stelle (Beitag vom 3.11.2016 und 15.11.2017 ) ist schon des öfteren über gerichtliche Auseinandersetzungen in Großbritannien berichtet worden, bei denen es im Kern um den Status der ... Weiterlesen

Das AG hatte "Bequemlichkeit" als Motiv des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafschärfend gewertet. "Falsch", so das OLG. Und auch die Flucht vor der Polizei darf nicht schärfend gewertet werden. ... Weiterlesen

Termin zum Vormerken: am Mittwoch (24.02.2021) findet ab 16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung statt. Für die Sitzung sind zwei ... Weiterlesen

Ein – im Blog kontroverser diskutierter – Beitrag ( 14.1.2021 ) betraf vor kurzem die rechtliche Zulässigkeit einer einseitig vom Arbeitgeber (Betreiber eines Alten- bzw. Pflegeheims) ... Weiterlesen

Das WEMoG hatte manche Fragen, die es schon immer gab, zugespitzt und gegebenenfalls zu einem Massenphänomen gemacht. Drei Beispiele: Beispiel 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW) ... Weiterlesen

Für die weitere Verfahrensdurchführung ist der Eröffnungsbeschluss absolut wichtig. Fehlt er, so besteht ein Verfahrenhindernis. Im Rahmen der Revision wird das Verfahrenshindernis natürlich ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer ins Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht. Als Argumente für die Annahme eines angemessenen Schutzniveaus wird u.a ... Weiterlesen

Eines der spannendsten Fragen des Datenschutzrechts betrifft die Auslegung von Art. 82 I DSGVO bzgl. des immateriellen Schadensersatzanspruches bei Verstoß gegen die DSGVO. Zwar verweisen ... Weiterlesen

Es zeichnet sich ab, dass ein wichtiges Anliegen der Politik, nämlich die Frauenförderung in Unternehmen, noch in dieser Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar handelt es ... Weiterlesen

Ein Klassiker der Verteidigung: Gem. § 302 Abs. 2 StPO braucht es für die Beschränkung/Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Verteidiger einer entsprechenden Ermächtigung. da kommen ... Weiterlesen

Whistleblowing ist derzeit ein aktuelles Thema für den deutschen Gesetzgeber. Denn Ende Oktober 2019 hat die EU die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ... Weiterlesen

Leider passiert es in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchaus, dass Richterinnen und Richter zum Kostenausspruch wohl die Regeln der ZPO vor Augen haben. So war zu klären, dass ... Weiterlesen

Das Auto des Klägers wurde durch die Waschstraße transportiert und von dieser am Ende gereinigt "ausgespuckt". Leider stand da noch ein weiteres Auto. Beim LG Paderborn gab es nach Berufung ... Weiterlesen

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) hat den Bundestag passiert. Es ... Weiterlesen