beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich bereits eine ältere Entscheidung. Auch heute blicke ich ins Jahr 2021 zurück - denn diese Entscheidung lag noch etwas bei mir herum. Der Betroffene hatte Entbindung von ... Weiterlesen

Der 1956 geborene Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2019 befand er sich mit 50% seiner früheren Arbeitszeit in Altersteilzeit. Im Oktober 2017 erfuhren die Arbeitnehmer der Beklagten, einer 100%-igen Tochter der C-AG, das der Mutterkonzern die inländischen Geschäfte des Unternehmens künftig unter seinem eigenen Dach bündeln wolle.Weiterlesen

Gerade habe ich für das DAR die Rotlichtrechtsprechung der letzten beiden Jahre aufgearbeitet. Da bin ich an dieser etwa zurückliegenden Entscheidung vorbeigekommen. Es geht um eine falsch ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Teilnahme an einem "wilden", nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik für rechtswidrig und daher die Kündigung gegenüber drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern, die sich an diesem Streik beteiligt hatten, für wirksam gehalten. In zwei Fällen wurde das Arbeitsverhältnis zur Überzeugung des Gerichts außerordentlich fristlos, in einem mit der zweiwöchigen Probezeitkündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) ordentlich beendet.Weiterlesen

Ein Gastbeitrag zum Lobbyregister von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG Als ich dieser Tage in Tbilisi mit Anwaltskollegen über Korruption sprach, ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 154/22 ).Weiterlesen

Auch wenn die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers keinen Erfolg hatte, hat das BVerfG einmal wieder klar gestellt, dass rechtliches Gehör nicht einfach "geschlabbert" werden darf und ... Weiterlesen

Im Rahmen der letzten Arbeiten zur Neuauflage des OWiG-Kommentars "Krenberger/Krumm" ist uns eine Entscheidung des AG Hameln zugesandt worden, die wir dann auch gleich noch in die Fahnen ... Weiterlesen

Immer wieder hört man – zumindest höre ich, dass der im § 126 BGB enthaltene Begriff »Schriftform« mit »written form« zu übersetzen sei, wie dieser in der » convenience « Übersetzung des § 126 ... Weiterlesen

Vor einigen Monaten hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Fall aus dem Land der aufgehenden Sonne (und der pünktlichen Züge) berichtet: Der - im Verlaufe des Rechtsstreits ... Weiterlesen

Bereits zum Monatsanfang hatte ich diese Entscheidung des OLG Düsseldorf aus anderen Gründen besprochen. Heute geht es um die Frage der Gültigkeit einer Beschilderung, die an einer Seite der BAB ... Weiterlesen

Das ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen

Der schönste Tag des Lebens ... Ja, genau der hätte es sein sollen. Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, die Vorfreude riesig, die Gäste eingeladen und dann musste ausgerechnet die Braut in ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Urteil vom 24.2.2022 – VII ZR 320/21 mit der Abgrenzung befasst, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst oder ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hat sich mit einem Fall befasst, in dem mitttels eso ES 8.0 gemessen wurde. Ein zuverlässiges Messsystem! Aber: Auch das entbindet nicht davon, es richtig aufzubauen, also ... Weiterlesen

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

...ich denke, das muss einfach reichen - vor allem im Westfälischen. Aber letztlich kam es hierauf im vorliegenden Fall gar nicht an. Jedenfalls hat der Verteidiger die Verfahrensrüge nicht ... Weiterlesen

Verwirkte hohe Geldbußen erfordern in der Regel nähere Darstellungen und Prüfungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reicht eine Ratenzahlungsbewilligung aus, so kann dies ... Weiterlesen