beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Eine recht unscheinbare Entscheidung, die aber durchaus interessant ist. In wohl wenigen Wochen erscheint die nächste Auflage meines Buchs "Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis Alkohol Drogen" - darin ... Weiterlesen

Deutschlands größter Autovermieter tut sich erkennbar schwer mit der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Nach Angaben der taz gibt es im gesamten Unternehmen, für das international mehr als 6.400 ... Weiterlesen

Das OLG München hat mit Beschluss vom 29. Juni 2022 (7 AktG 2/22; BeckRS 2022, 17306 ) u. a. zu der Frage Stellung genommen, welche Regeln für eine Hauptversammlung gelten, wenn die ... Weiterlesen

Der Verteidiger erinnerte sich nicht mehr an die Einspruchsbeschränkung. Das KG hatte damit keine Probleme: (1) Dass eine solche Erklärung abgegeben worden ist, ergibt sich unmissverständlich ... Weiterlesen

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 – 6 C 22.1973 - auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass eine Terminsgebühr auch dann noch entstehen kann, wenn die Rechtsanwälte ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (Urteil vom 5.9.2022, Aktenzeichen 22 Ca 1647/22, PM 28/22) hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt ... Weiterlesen

Eine Entscheidung, die ich bei der immer noch von Detlef Burhoff wunderbar gepflegten Seite www.burhoff.de gefunden habe. Der Verteidiger beantragte in einer OWi-Sache Terminsaufhebung wegen ... Weiterlesen

Diese OLG-Frankfurt-Entscheidung liegt schon etwas zurück. Bin gerade anlässlich anderer Recherchen daran vorbeigekommen. Das AG hatte zu schnell vom Regelfahrverbot abgesehen. Also gab es das ... Weiterlesen

Am 27. Oktober 2022 wurde ich von der Düsterkeit der Zukunft überzeugt. An diesem Tag wurde ein Beitrag von Herrn Dr. jur. Stefan Hans Kettler hier in der beck-community veröffentlicht: » ... Weiterlesen

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

Eine Entscheidung mitten aus dem Leben mit Corona. Eine Corona-Infektion kann natürlich einen Arbeitsunfall darstellen. Der Nachweis der Kausalität ist aber mit erheblichen Schwierigkeiten ... Weiterlesen

Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

Der Beschuldigte war während eines OWi-Fahrverbotes mit einem PKW unterwegs. Natürlich wurde er dabei erwischt (§ 21 StVG war verwirklicht!) - die Polizei kassierte gleich ganz hemdsärmelig sein ... Weiterlesen

Der Berliner Lieferdienst "Gorillas" sorgt für immer wieder neue Schlagzeilen, auch im Arbeitsrecht (z.B. hier im BeckBlog ). Jetzt hatte das LAG Berlin-Brandenburg über den Abbruch einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Nach gefestigter Rechtsprechung kommt ein solcher Abbruch nur in Betracht, wenn die beabsichtigte Wahl voraussichtlich nicht bloß anfechtbar (§ 19 BetrVG), sondern sogar nichtig sein wird.Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vorgelegt, der sich gerade im Anhörungsverfahren befindet. Es ... Weiterlesen

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.Weiterlesen

...und das darf dann eigentlich auch nicht im Rahmen der Prüfung der Sozialprognose negativ gewertet werden: Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine ungünstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 ... Weiterlesen

Obwohl sich die Pandemielage seit langem grundlegend verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber ... Weiterlesen

Bei diesem Sachverhalt frage ich mich schon, ob wohl der Angeklagte selbst ahnte oder wusste, dass sein Verteidiger nicht mehr zugelassen war, als er in einem HVT als Pflichtverteidiger auftrat ... Weiterlesen

Seit 12 oder 13 Jahren gebe ich bei der RAK Hamm jährlich ein Fortbildungsseminar zum Thema "Führerscheinverteidigung". Ich liebte bislang eigentlich diese Präsenzveranstaltungen mit vielleicht ... Weiterlesen