Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht3133 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
TerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht4365 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWird ein Rechtsanwalt von mehreren Klägern beauftragt, ihre Forderungen, denen jeweils ähnlich gelagerte Lebenssachverhalte zugrundeliegen, gegen denselben Beklagten geltend zu machen, ist die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
subjektive Klagehäufungkostensparende ProzessführungVergütungs- und Kostenrecht2906 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerZu den wohl umstrittensten Neuerungen des FamFG gehört die nur eingeschränkte Verpflichtung zur Anwaltsbeiordnung in Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnwaltsbeiordnungWaffengleichheitVergütungs- und Kostenrecht2795 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDass es unter den Anwälten eine weit verbreitete Praxis geben mag, die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten kostenlos abzuwickeln, ist eine Sache. Eine andere Sache ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
RechtsschutzversicherungGebührenunterschreitungDeckungsanfrageVergütungs- und Kostenrecht3024 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. 2 FamFG einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnwaltsbeiordnungVefahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht2340 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ( Drs. 17/1216 ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzeekostenhilfeBegrenzungAusgabenVergütungs- und Kostenrecht4474 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat mit dem Beschluss vom 2.3.2010 - II ZR 62/06 - eine Streitfrage im RVG entschieden, von der eine Vielzahl von Rechtsanwälten sich wohl freuen würde, überhaupt betroffen zu sein, ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
Gegenstandallgemeine WertgrenzeVergütungs- und Kostenrecht3725 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerMit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleKostenfestsetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht4014 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
AnrechnungÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht4363 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 28.01.2010 – VII ZB 74/09 -eine von der Literatur aufgeworfene Streitfrage zum RVG entschieden. Nach dem BGH verbleibt es bei einer Erinnerung gegen eine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ErinnerungVollstreckungsmaßnahmeVergütungs- und Kostenrecht2604 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
EinigungsgebührErledigungKostenentscheidungVergütungs- und Kostenrecht2781 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer-diese Erfahrung musste ein Antragsteller vor dem OLG Düsseldorf machen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, da zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
ProzesskostenhilfeKostenniederschlagungVergütungs- und Kostenrecht4126 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde besteht für das Beschwerdegericht keine Möglichkeit, den Streitwert gemäß § 68 III GKG von Amts wegen herabzusetzen so zutreffend das OVG Hamburg im ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StreitwertbeschwerdeBeschwerdewertVergütungs- und Kostenrecht3817 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWichtige Hinweise zur Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze gibt der BGH in dem besonders lesenswerten Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09- .Fazit:Die Höhe des angemessenen Stundensätzes ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StundensatzZeithonorarVergütungs- und Kostenrecht3273 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerEine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
GegenstandswertUnbegründetheit der KlageforderungVergütungs- und Kostenrecht3018 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Landgericht München – Urteil vom 09.02.2010 Az: 33 O 427/09 - hatte zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Anwalt mit der Angabe „Spezialist für Erbrecht“ wirbt. Zurecht hat das ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
FachanwaltSpezialistVergütungs- und Kostenrecht4559 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerZeithonorarvereinbarungen zählen zu den beliebtesten Formen von Vergütungsvereinbarungen. Sie sind im Regelfall auch rechtssicher zu gestalten. Häufig findet sich in solchen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
VergütungsvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht6140 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDass auch der Meinungsfreiheit gegenüber dem eigenen Mandanten über eine Rechtsschutzversicherung Grenzen gesetzt sind, ließ das Landgericht Karlsruhe im Urteil vom 12.03.2009 – 8 O 551/08 - ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
MandantRechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht3360 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Kündigung eines Mandats durch den Anwalt während eines laufenden Prozesses kann diesem teuer zu stehen kommen. Denn nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem Anwalt ein Anspruch auf die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
KündigungAnwaltsvertragVergütungs- und Kostenrecht6148 Aufrufe
Seiten