Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen

In selbstständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen ist nach § 78 Abs. 2 FamFG eine Anwaltsbeiordnung nur auszusprechen, wenn wegen der Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage die Vertretung ... Weiterlesen

Mit der leidigen Frage bei der Verkehrsunfallregulierung, ob denn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, hat sich auch das AG Düsseldorf i m Urteil vom 14.8.2009 - 20 C 1990/ ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. In dem ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.07.2009, - 2 Ws 325/09 - mit der Frage befasst, welche Kosten anfallen, wenn eine DVD mit 3425 Audiodateien vom Verteidiger kopiert wird. Dem ... Weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen

§ 31 Abs. 3 GKG schützt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, vor der Inanspruchnahme für verauslagten Gerichtskosten des Prozessgegners, aber nur,wenn sie ... Weiterlesen

Das OVG Greifswald hatte im Rahmen einer Gegenvorstellung die Frage zu entscheiden, ob bei einer Streitwertfestsetzung auch das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu ... Weiterlesen

Eine stark umstrittene Frage, ob nämlich eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG anfällt, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit der Begründung verneint werden kann, einem etwaigen Hauptprozess fehlten die ... Weiterlesen

Der VIII. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart, der bereits mit dem Beschluss vom 11.08.2009, - 8 W 339/09 - eine Vorreiterrolle gespielt hat in der Frage, ob § 15 a RVG auch auf ... Weiterlesen

Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche ... Weiterlesen

Die Frage, ob zu den Kosten eines Vergleichs lediglich die Einigungsgebühr oder sämtliche sonstige Gebührentatbestände gehören, die durch einen Mehrvergleich neu entstehen beziehungsweise mit ... Weiterlesen

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht endete durch Vergleich. Wie häufig in solchen Fällen wies der Vergleich einen Mehrwert auf, weil verschiedene im Zusammenhang mit der Kündigung ... Weiterlesen

Nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09 - kann wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe für das gleichzeitig mit einem auf dasselbe ... Weiterlesen

Zu den Facetten der " Anrechnungsrechtsprechung" des BGH gehört auch die häufig wirtschaftlich extrem bedeutsame Frage, ob eine - sogar nicht bezahlte - Geschäftsgebühr im Rahmen der PKH- ... Weiterlesen

Die Frage, eine Rechtsschutzversicherung sich auch mit anwaltlichen Honorarforderungen auseinandersetzen muss, wenn der Anwalt seine Vergütungsansprüche an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ... Weiterlesen

Ein Zustellungsempfänger einer Klage, der mit dem gewollten Beklagten nicht identisch ist, ein sogenannter Scheinbeklagter, ist verpflichtet, auf den Irrtum hinzuweisen, und darf damit - so das ... Weiterlesen

so könnte das Fazit einer Entscheidung des OVG Lüneburg - Beschluss vom 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - lauten. Nach dem amtlichen Leitsatz der Entscheidung bleibt der isolierte ... Weiterlesen

Dass bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren der Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jedem der verhandelten Verfahren ... Weiterlesen