Compliance

Das Lobbyregistergesetz ist am 01.01.2022 in Kraft getreten. Eintragungen in das elektronisch beim Deutschen Bundestag geführte Lobbyregister sind nun im Online-Registerportal möglich. Die erste ... Weiterlesen

Das in vielen Branchen immer noch eine beachtliche Rolle spielende Fax-Gerät wird erneut von einem LfDI ( Hessen ) in einem ausführlichen Beitrag als nicht DSGVO-konform bewertet . Jedenfalls ... Weiterlesen

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (II ZR 225/20; BeckRS 2021, 18727) entschieden, dass die Einschränkungen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern aus §§ 113, 114 AktG auch ... Weiterlesen