Veröffentlicht am 29.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

In einem knapp 10-minütigen Interview erläutert RA Prof. Dr. Rainer Hamm das Urteil des BVerfG zur Online-Durchsuchung in NRW . Er hält die Entscheidung für sehr gründlich und überzeugend ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungInterviewPodcastInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrechtVerlag
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nachdem bereits das LG Saarbrücken vor wenigen Monaten einem Anwalt der Medienindustrie das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406e Abs. 2 StPO verweigert hatte, wurde nun auch ... Weiterlesen

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FernmeldegeheimnisP2PStaatsanwaltschaft100g406eAkteneinsichtBeschlussInteressenabwägungLG München IMedienindustrieMusikindustrieSaarbrückenStPOTauschbörsenInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sanktionierung der Vorbereitung einer Straftat durch Einzeltäter Außerhalb des von § 129a StGB und § 129b StGB erfassten Bereichs der terroristischen (mindestens drei Mitglieder umfassenden) ... Weiterlesen

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TerrorismusbekämpfungGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren GewGesetzt zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren GewVorfeldkriminalitätMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit bei dem Thema " Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung oder was den Internet-Dschihad so gefährlich macht " am 10. April 2008 Herr Ralf ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungUmfrageBKA-GesetzBKARichtervorbehaltStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In seiner 843. Sitzung am 25. April 2008 wird sich der Bundesrat unter TOP 15 mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes für Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking" befassen (BR- ... Weiterlesen

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NebenklagebefugnisOpferanwaltStalkingZwangsheiratMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung vereinbart : die Nachrichtendienste dürfen auch künftig nicht ... Weiterlesen

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Nachrichtendiensteelektronische ÜberwachungDaten aus elektronischer ÜberwachungWanzeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aufsehen erregte eine Studie, wonach viele deutsche Jugendliche eine fremdenfeindliche Haltung einnehmen. Danach stimme fast jeder dritte deutsche Schüler der Aussage «voll und ganz» zu, dass es ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtFahrverbotFremdenfeindlichkeitIntensivtäterJugendgewaltJugendgewaltkriminalitätStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen die im Bundesrat diskutierte Forderung, Fahrverbote auch dann als Hauptstrafen zu behandeln, wenn die Straftat nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat, hat sich der Deutsche Anwaltverein ... Weiterlesen

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FahrverbotHauptstrafeMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo des Europäischen Gerichtshofs hat vorgeschlagen, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, Art. 54 SDÜ , auch im Falle einer ... Weiterlesen

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ne bis in idemArt. 54 SDÜVerbot der DoppelbestrafungVerfahrenshindernisVorabentscheidungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bayern und Baden-Württemberg werden morgen im Rechtsausschuss des Bundesrats einen neuen Straftatbestand vorstellen, mit dem Gründung und Unterstützung von Suizidbeihilfe-Organisationen mit bis ... Weiterlesen

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SterbehilfeSuizidbeihilfe-OrganisationMaterielles StrafrechtStrafrecht
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