Veröffentlicht am 11.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was letztes Jahr schon viel diskutiert wurde, wird jetzt zum 1.1.2009 scheinbar tatsächlich umgesetzt. Die Bußgeldrahmen und die Regelgeldbußen, die im Bußgeldkatalog für ... Weiterlesen

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VerkehrsordnungswidrigkeitBußgeldkatalogRegelgeldbußeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der Staatsanwaltschaft München I in der größten Korruptionsaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik geführten Ermittlungen gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Siemenskonzerns ... Weiterlesen

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KorruptionSiemensHeinrich von PiererVerletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Untern§ 130 OWiGMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.05.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche ist in eigentlich allen Verkehrsstrafsachen zu prüfen (natürlich auch in OWi-Verfahren). In der Regel ist dieses Merkmal unproblematisch erfüllt, da ja ... Weiterlesen

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Öffentlichkeit der VerkehrsflächeOLG Hammöffentliche VerkehrsflächeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen Sonderweg bei der Umsetzung des Regierungskompromisses zur Online-Durchsuchung angekündigt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist dies ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Von den Gerichten wurden im vergangenen Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.603 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern ... Weiterlesen

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BNetzABundesnetzagentur. JahresstatistikStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird nach Darstellung des Innenministeriums nicht zu einem deutschen FBI mit allumfassenden Kompetenzen ausgebaut. Dahingehende Befürchtungen wies Innen- ... Weiterlesen

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BKAFBIBundeskriminalamtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Unter der Leitung von Hassemer verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts viele Aufsehen erregende Fälle. Exemplarisch sei an dieser Stelle der Fall einer Sexualbeziehung ... Weiterlesen

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BundesverfassungsgerichtHassemerStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verlangt 10.000 € Schmerzensgeld vom Land Hessen, weil er bei einer Vernehmung von einem Beamten mit Gewalt ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldFolterandrohungGäfgenGewaltandrohungProzesskostenhilfeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen und dafür die Verjährungsfrist von bisher fünf Jahren verdoppeln. Die Fristen für die Steuerfestlegung und die Verfolgung von ... Weiterlesen

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VerjährungSteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Deutliche Kritik an dem vom Staat verfolgten Sicherheitsprogramm hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem 59. Deutschen Anwaltstag geübt, der vom 01.05.-03.05.2008 unter dem Motto «Die ... Weiterlesen

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BKAG-EBerufsgeheimnisträgerDAVinnere SicherheitMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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