Strafrecht

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WICHTIG: Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Beschreibung der Schilder und Datensatz werden ohne Zustimmung im OWi-Verfahren eingeführt

Veröffentlicht am 16.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder echtes OWi-Verfahrensrecht. Die Problematik: Die Justizbehörden der Länder halten Musterprotokolle für OWi-Verfahren bereit. Mittlerweile ist die Verhandlung mit Protokollführer bei ... Weiterlesen

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OLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Freundlichkeit und Respekt bringen mehr Erfolg

Veröffentlicht am 15.08.2014 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Weit verbreitet ist die Auffassung, mit Härte könne man beim Verhör mehr Informationen erlangen. Nicht nur die in der Presse immer wieder berichteten und zurecht kritisierten Foltermethoden ... Weiterlesen

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FolterVerhandlungVerhörVerhörmethodeRespektEmpathieKriminologieMediationStrafrecht
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Basiswissen StPO: Die Begründung des Freispruchsurteils

Veröffentlicht am 14.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn ein verurteilendes Urteil ergeht, ist die Urteilsstruktur eigentlich leicht. Erst kommt etwas zur Person, dann folgen der festgestellte Sachverhalt, die Beweiswürdigung, die rechtliche ... Weiterlesen

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BGHFreispruchStrafrechtVerkehrsrecht
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Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 14.08.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftUnterbringungSchuldfähigkeitSachverständigerVerteidigungAngeklagterGefährlichkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathForensische PsychiatrieGustl MollathPsychiaterNedopilPlädoyerletztes WortMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Elektronische Aktenführung: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht macht Druck

Veröffentlicht am 13.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht ist die elektronische Akte "das neue große Thema" in OWi-Sachen. Die elektronische Aktenführung ist in §§ 110a ff OWiG geregelt. Diese Vorschriften sind meist gar nicht bekannt. ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitenelektronische AkteElsnerStrafrechtVerkehrsrecht
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Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

Veröffentlicht am 12.08.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wohl ein Russland-Import, aber auch hier in den USA recht verbreitet: Kleinkameras nahe an der Windschutzscheibe, die das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Dieses anlasslose Aufzeichnen des ... Weiterlesen

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BeweisverwertungsverbotDatenschutzrechtDashcamsDatenschutz im StraßenverkehrStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Fahrzeugbezogene Höchstgeschwindigkeit überschritten?

Veröffentlicht am 10.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein schönes Beispiel aus der Rechtsprechung für die Problematik eines Geschwindigkeitsverstoßes gegen die fahrzeugbedingte zulässige Höchstgeschwindigkeit. Hier bedarf es natürlich der ... Weiterlesen

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OLG BraunschweigStrafrechtVerkehrsrecht
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Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 09.08.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Dieser Tag hat noch einmal viele Zuhörer und Pressevertreter in den Gerichtssaal gelockt. Heute, so war angekündigt, werden die Plädoyers gehalten und vorher wolle auch Gustl Mollath sich noch ... Weiterlesen

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GutachtenStaatsanwaltschaftUnterbringungSchuldfähigkeitSachverständigerVerteidigungAngeklagterGefährlichkeitPsychiatrieSchuldunfähigkeitMollathForensische PsychiatrieGustl MollathPsychiaterNedopilPlädoyerletztes WortMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bundesregierung will Namen aller aktiven Agenten erfahren

Veröffentlicht am 08.08.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Spiegel Online hat das AA mittels Verbalnote alle ausländischen Botschaften in Deutschland offiziell aufgefordert, das gesamte Geheimdienstpersonal an den einzelnen Vertretungen ... Weiterlesen

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SpionageDatenschutzrechtDatenspionageNSAMaterielles StrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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"Fahrverbotsfeindliche" Verfahrensdauer und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vermischt?

Veröffentlicht am 08.08.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bremen hatte einen Fahrverbotsfall zu behandeln, an dem es nix zu meckern hatte. Kein Rechtsfehler war nach Ansicht des Senates vorhanden. Damit war eigentlich mangels eigener ... Weiterlesen

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FahrverbotOLG BremenStrafrechtVerkehrsrecht
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