Strafrecht

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4. Strafsenat ruft Großen Senat des BGH an

Veröffentlicht am 05.07.2014 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtHandeltreiben mit BetäubungsmittelnBewertungseinheitGroßer Senat des BGHNebenstrafrechtStrafrecht
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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Einstellung des Strafverfahrens - trotzdem Fahreignungsgutachten!

Veröffentlicht am 04.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts: Für die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVGH MünchenStrafrechtVerkehrsrecht
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Alles bereit für die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath

Veröffentlicht am 04.07.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Für die am Montag beginnende wiederaufgenommene Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung hat das Landgericht Regensburg einen großen ... Weiterlesen

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WiederaufnahmeÖffentlichkeitHauptverhandlungMedienMollathGustl MollathÖffentlichkeitsgrundsatzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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2,07 Promille - Voll schuldfähig

Veröffentlicht am 02.07.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen ... Weiterlesen

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BAKBGHSchuldfähigkeitStrafrechtVerkehrsrecht
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„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

Veröffentlicht am 29.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. Der ... Weiterlesen

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BayernUnterbringungVollstreckungPsychiatrieMollathGustl MollathMassregelPsychiatrisches KrankenhausFall MollathBausbackJustizministerMassregelvollzugBegutachtungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Verteidigerfehler: Revision zu schlapp begründet!

Veröffentlicht am 28.06.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, die Verfahrensrüge ist ja tatsächlich die hohe Kunst des Revisionsrechts. Die Sachrüge aber müsste man schon mit einem einfachen Formularbuch hinbekommen. Klappte aber trotzdem nicht: Zwar ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHSachrügeVerfahrensrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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US Supreme Court: Keine Durchsuchung eines von der Polizei beschlagnahmten Handys ohne Beschluss „Warrant“

Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vielleicht ein Meilenstein hier in den USA zum Schutze der Privatspähe (privacy): Der US-Supreme Court entschied heute, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben, bevor sie das ... Weiterlesen

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Supreme CourtDatenschutzrechtDurchsuchungenDurchsuchungsbeschlussStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Wie würden die Blogleser wohl dieses Pony verteidigen?

Veröffentlicht am 25.06.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Armes Pony - seit Jahren läuft es sich die Hufe ab, ohne aufzufallen. Jetzt, gerade nachdem das neue Fahreigungsregister eingeführt wurde musste es dann passieren: Das Fährt Pony wurde geblitzt ... Weiterlesen

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PonyStrafrechtVerkehrsrecht
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Ärgerlich - Urteilsverkündungsfrist nicht eingehalten...

Veröffentlicht am 22.06.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...na, das ist schief gelaufen. Das LG hatte einen Urteilsverkündungstermin zu weit hinaus geschoben: Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer die Verletzung der Urteilsverkündungsfrist gem. § ... Weiterlesen

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BGHUrteilsverkündungStrafrechtVerkehrsrecht
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Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!

Veröffentlicht am 20.06.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der ... Weiterlesen

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VerjährungEinstellungNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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