Veröffentlicht am 19.09.2014 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Bundesregierung plant eine Änderung des BtMG. Hierzu ist der Entwurf einer 28. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) verschiedenen Verbänden vom Bundesgesundheitsministerium zur ... Weiterlesen

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BtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive Substanzen28. BetäubungsmitteländerungsverordnungBtMÄndVONebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz klar - dieser Verteidigungsansatz gegen drohende Fahrverbote wird immer noch viel zu selten genutzt. Verkehrspsychologische Maßnahmen können eine Fahrverbotsanordnung entbehrlich machen. ... Weiterlesen

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FahrverbotAG LandstuhlStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dem gestern vorgestellten, bereits vom Kabinett bewilligten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts wird der Begriff der kinderpornografischen Schriften erheblich verändert, um ... Weiterlesen

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Urheber- und MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStaatsanwaltschaftRichterEinstellungVerfahrenseinstellungGerichtJustizSpendenGeldauflagengemeinnützige EinrichtungenKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Morgen werden sich in der strafrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags in Hannover die Referate mit der Frage befassen, ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der ... Weiterlesen

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ReligionDJTGenitalverstümmelungBeschneidungKulturMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verfahrensrüge ist immer wieder schwierig. Dies gilt auch hineischtlich nicht vom Gericht beigezogener Messunterlagen pp. Die Rechtsprechung hierzu kann man etwa in meinem Buch "Fahrverbot ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG DüsseldorfMessunterlagenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2014 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Über das Urteil des EuGH, wonach Neue psychoaktive Substanzen, die nur zu Rauschzwecken eingenommen werden, mangels therapeutischer Wirkung nicht dem Arzneimittelgesetz unterfallen, sowie die ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit einer Geldstrafe, Geldauflage oder – im Fall eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens – ... Weiterlesen

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GeldstrafeGeldbußeGeldauflageAktiengesellschaft PflichtverletzungZustimmung der HauptversammlungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Reutlingen ist immer wieder mal gut für knackige Entscheidungen im OWi-Bereich. Hier ein Urteil, in dem es um ein eher kurzes Rennen ging. Interessant zu lesen. Was das in der BKatV ... Weiterlesen

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FahrverbotReutlingenFahrzeugrennenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der "Freibeweis" ist immer eine etwas merkwürdige Geschichte. In OWi-Sachen spielt er etwa bei Verfahrenshindernissen eine Rolle, so etwa bei Klärung der Frage, ob Verjährung eingetreten ist. Um ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVerjährungHammStatusblattStrafrechtVerkehrsrecht
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