Strafrecht

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BGH zu § 315b StGB: "kritische Situation" und "Schädigungsvorsatz" sind erforderlich!

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zu § 315b StGB vom BGH. Man sieht daran schön, dass § 315b StGB oft von Tatrichtern vorschnell bejaht wird: 1. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte am Tattag mit seinem ... Weiterlesen

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BGHGefährlicher EingriffStrafrechtVerkehrsrecht
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187 km/h statt 80 km/h mit dem Motorrad ist dann doch schon vorsätzlich...

Veröffentlicht am 28.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft tun sich OLGe damit schwer, Vorsatzannahmen der Amtsgerichte bei Geschwindigkeitsverstößen für rechtsfehlerfrei anzusehen. Hier war es aber mal andersrum. Das AG hatte Fahrlässigkeit ... Weiterlesen

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VorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Mittwochabend im Ersten: Der Fall Harry Wörz

Veröffentlicht am 27.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Dreizehneinhalb Jahre wurde Harry Wörz der versuchten Tötung an seiner Frau beschuldigt, bis er nach 11 Prozessen endlich den "Freispruch" in Händen hatte. Viereinhalb Jahre saß er in Haft. ... Weiterlesen

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JustizirrtumThomas DarnstädtHarry WörzPeggyFehlurteileStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Gilt Pflichtverteidigerbestellung auch für Adhäsionsverfahren? BGH lässt`s offen!

Veröffentlicht am 26.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz beiläufig hat sich der BGH zum Verhältnis "Pflichtverteidigung/Adhäsionsverfahren" geäußert (und leider nichts Verbindliches hierzu erklärt/erklären müssen): Soweit der Angeklagte beantragt ... Weiterlesen

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AdhäsionsverfahrenPflichtverteidigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Veröffentlicht am 26.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kein Schuldner und erst recht nicht jemand, der die Forderung bestreitet oder bei dem sogar gewiss ist, dass sie nicht besteht, möchte ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten, mit dem eine ... Weiterlesen

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RechtsanwaltAnwaltNötigungMahnschreibenDrohung mit einem empfindlichen ÜbelMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Starenkasten in Brand gesetzt...

Veröffentlicht am 24.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...hatte der Angeklagte. Klingt schon ziemlich irre und brachte ihm 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsstrafe. Die Revision hiergegen war erfolgreich. Interessant an der Entscheidung sind einerseits ... Weiterlesen

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Gut so: Keine Akteneinsicht der StA in Betreuungsakten - Kopien der ärztlichen Bescheinigungen reichen nämlich!

Veröffentlicht am 20.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die StA wollte die Betroffene auf ihre Schuldfähigkeit prüfen. Da helfen natürlich Betreuungsakten in der Regel weiter. Das OLG Köln hat die Überlassung von Betreuungsakten in Gänze für ... Weiterlesen

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AkteneinsichtFamilienrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Komische Entscheidung: OLG Stuttgart zu qualifiziertem Rotlichtverstoß

Veröffentlicht am 18.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hmmm - was man von der nachfolgenden Entscheidung des OLG Stuttgart halten soll, ist mir nicht ganz klar. Da begeht eine ortskiundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß (scheinbar ... Weiterlesen

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qualifizierter RotlichtverstoßStuttgartStrafrechtVerkehrsrecht
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§ 211 StGB - Mord - einfach aus dem Gesetz streichen?

Veröffentlicht am 17.01.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der für Diskussionen sorgen sollte. Der Entwurf lautet: " § 211 StGB ... Weiterlesen

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Deutscher AnwaltvereinReformDAVMord. TotschlagTötungsdelikteMordmerkmaleKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Geschwindigkeitsbeschränkung bei Hinfahrt gesehen => Fahrlässiger Verstoß bei Rückfahrt?

Veröffentlicht am 16.01.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie ist das eigentlich, wenn man dieselbe Strecke hin und zurück fährt. Muss man damit rechnen, dass eine auf der Hinfahrt gegebene Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Rückfahrtsstrecke ... Weiterlesen

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OLG BambergStrafrechtVerkehrsrecht
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