Veröffentlicht am 24.11.2016 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Eine "diskriminierende Abrechnungspraxis“ haben die Kläger, der Landesverband Private Rettungsdienste e.V. und 17 Krankentransportunternehmen, der beklagten Krankenkasse vorgeworfen. Jetzt muss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Verein muss aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn er mehrere Kindertagesstätten betreibt und damit in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern tritt, entschied das Kammergericht (KG) mit Beschlüssen vom 16.02.2016 - 22 W 88/14 bzw. 22 W 71/15. Bereits mit Beschluss vom 07.03.2012 - 25 W 95/11 hatte das KG die Eintragung eines Vereins abgelehnt, der das Kulturleben der Hauptstadt durch Klavierkonzerte bereichern wollte. Der Verfasser plädiert daher für eine Aufgabe der Zweiteilung des deutschen Vereinsrechts in wirtschaftliche und Idealvereine. Als Ausgleich sollten Vereine den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie Kapitalgesellschaften unterliegen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Rechtsanwalt (ohne zusätzliche Qualifikationen wie FAfStR, StB oder WP) macht sich nicht schadensersatzpflichtig , wenn er nicht ohne gesonderten Auftrag auf eine steueroptimale Abfindungsregelung hinweist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.03.2015 - I-24 U 105/14).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.11.2016 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Da bekam die AOK dann doch kalte Füße. Auf ein Urteil in Sachen „Upcoding“ wollte sie nicht warten. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nahm die AOK Rheinland/Hamburg ihre Klage (AZ: L 5 KR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gemeinnützigkeit schließt eine politische Betätigung nicht aus, wenn sie denn durch den Vereinszweck gedeckt ist. Insbesondere sei der Begriff der politischen Bildung weit auszulegen. Damit widersprach das Hessische Finanzgericht Kassel (Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 K 179/16) der Rechtsauffassung des Finanzamts Frankfurt am Main III. Die Finanzbehörde hatte dem Trägerverein von Attac den Status als steuerbegünstigte Körperschaft aberkannt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.11.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Einnahmen aus der Aufsichtsführung bei juristischen Staatsprüfungen bleiben bis 2.400 Euro steuerfrei (§ 3 Nr. 26 EStG). Dies gilt nach Rechtsauffassung des Finanzamts Augsburg-Stadt aber nicht für Professoren anderer Fakultäten.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Kläger hatte vor einer Feuerwehrzufahrt mit abgesenktem Bordstein geparkt. Blöd. Das VG München musste jetzt über die Kosten entscheiden: Dürfte sofort abgeschleppt werden, oder hätte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2016 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Eine Zwickmühle für Krankenhäuser: Ein eingelieferter Patient ist nicht krankenversichert. Über Einkommen oder Vermögen verfügt er nicht. Verweigern kann das Krankenhaus die Behandlung nicht. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2016 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Berufstätige Mütter verklagten die Stadt Leipzig auf Schadensersatz für Verdienstausfall, weil ihre einjährigen Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten hatten. Der BGH bejahte nun Ersatzansprüche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch wenn der Pastor einer Freikirche das Rundfunkangebot für unmoralisch hält und weder Radio noch Fernsehen nutzt: er muss Rundfunkbeiträge entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) mit Urteil vom 20.09.2016 - 5 K 713/14.NW (Antrag auf Zulassung der Berufung noch zulässig).Weiterlesen

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