Wirtschaftsrecht

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OLG Frankfurt a.M.: Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

Veröffentlicht am 19.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2018 – 21 W 29/18 , BeckRS 2018, 21944 meint, für das Vorher-Nachher-Prinzip des § 35 Abs. 1 SEBG komme es allein auf den „rechtlich gebotenen Soll-Zustand“ an, nicht ... Weiterlesen

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BGH: Kein gesetzliches Abtretungsverbot für Insolvenzverwalter hinsichtlich Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 GmbHG

Veröffentlicht am 19.09.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( IX ZR 232/17 ) entschieden, dass eine vom Insolvenzverwalter vorgenommene Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG München: Zum Informationsanspruch des Aufsichtsrats gegen den Vorstand in der Insolvenz

Veröffentlicht am 17.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der 7. Zivilsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 9. August 2018 ( 7 U 2697/18 ) entschieden, dass die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat aus § 90 Abs. 3 AktG auch ... Weiterlesen

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US CLOUD Act: Datenzugriff über die Grenze - Microsoft schlägt Prinzipien vor

Veröffentlicht am 13.09.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einem Blogbeitrag hat der Präsident von Microsoft Corp., Brad Smith, sechs Grundsätze zur Debatte gestellt, die seiner Meinung nach den Prozess weltweit regeln sollten, mit dem ... Weiterlesen

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BGH: Nebenintervention bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 3.7.2018 – II ZB 28/16 , BeckRS 2018, 21042 meint, bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter habe der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S. ... Weiterlesen

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Festschrift für Reinhard Marsch-Barner

Veröffentlicht am 07.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Soeben ist im Verlag C.H. BECK eine große Festschrift zu Ehren von Reinhard Marsch-Barner erschienen. Sie trägt den Titel „UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG“, deckt ein breites Spektrum ... Weiterlesen

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Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht

Veröffentlicht am 06.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium hat am 3. September 2018 den Referentenentwurf (RefE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2018

Veröffentlicht am 02.09.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

DS-GVO als globaler Datenschutzstandard: Der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärte nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament, dass die DS-GVO zur Realisierung eines ... Weiterlesen

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OLG Köln: Erfolg einer positiven Beschlussfeststellungsklage auch bei Anfechtbarkeit des festzustellenden Gesellschafterbeschlusses

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( 18 U 36/17 ) zur Frage Stellung genommen, ob eine positive Beschlussfeststellungsklage begründet ist, wenn sowohl für den angefochtenen als auch ... Weiterlesen

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BGH: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Dienstvertrag eines abberufenen Geschäftsführers

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2018 ( II ZR 452/17 - BeckRS 2018, 18504 ) bestätigt, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen ... Weiterlesen

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