Wirtschaftsrecht

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OLG Düsseldorf: Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Aktionäre gegen einen Beschluss des Registergerichts, eine Eintragung nicht auszusetzen

Veröffentlicht am 05.04.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 (Az. I-3 Wx 169/17 ) entschieden, dass Aktionäre nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses des Registergerichts, eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG München: Keine Bestellung von Sonderprüfern in der KG

Veröffentlicht am 05.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG München v. 14.12.2017 – 23 U 1481/17 , BeckRS 2017, 135180 Rn. 59 ff. meint, die Bestellung eines Sonderprüfers habe in einer KG keine gesetzliche Grundlage. Sie komme daher nur in Betracht ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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USA: Datenzugriff in Irland - Microsoft v. US vor dem US Supreme Court - aus und vorbei (CLOUD Act)

Veröffentlicht am 03.04.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das vor dem US Supreme Court anhängige Verfahren zum Datenzugriff in Irland hat in der Presse und Literatur viel Wellen geschlagen (s. Jansen , Editorial in ZD 2018, 149 und zum Hintergrund von ... Weiterlesen

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KG Berlin: Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats in der GmbH

Veröffentlicht am 29.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9. November 2017 ( 23 U 67/15 ) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats kraft ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Karlsruhe: Bestellung eines besonderen Vertreters

Veröffentlicht am 22.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Karlsruhe v. 14.3.2018 – 11 U 35/17 („Gelita“) befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die Bestellung eines Sondervertreters gem. § 147 AktG. Die Kernaussagen: Der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Nürnberg: Statthaftigkeit eines Freigabeantrags auch bei isolierter Anfechtung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (12 AktG 1970/17, BeckRS 2018, 2108 ) entschieden, dass ein Freigabeantrag nach § 246a AktG auch bei isolierter Anfechtung der ... Weiterlesen

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OLG München: Nochmals: Vereinbarkeit des deutschen MitbestG mit dem Unionsrecht

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Und noch eine Entscheidung zur Europarechtskonformität des MitbestG. Konkret ging es um die Frage, ob die Beschränkung des aktiven passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer mit der ... Weiterlesen

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Unfall mit Todesfolge in Arizona: Rückschlag für selbstfahrende KFZ

Veröffentlicht am 20.03.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wir verfolgen das auch rechtlich spannende Thema "selbstfahrende KFZ" im Blog (z.B. hier und hier ). Das Neueste aus Arizona: Ein Testwagen von Uber wurde in einen schweren Unfall verwickelt ( ... Weiterlesen

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BAG: Zum Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einer Spaltung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG

Veröffentlicht am 16.03.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BAG hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (Az. 8 AZR 63/16 , BeckRS 2017, 142368 ) entschieden, dass auch ein Arbeitsverhältnis im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 ... Weiterlesen

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LG Hamburg und LG Stuttgart: Keine Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten

Veröffentlicht am 14.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In mehreren Entscheidungen vertreten nun auch das LG Hamburg und das LG Stuttgart, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG ... Weiterlesen

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