Wirtschaftsrecht

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Wann kommen die Datenbanken, in denen das Sozialverhalten der Bürger bewertet wird (Bürgerbewertung)?

Veröffentlicht am 15.02.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Müll nicht sauber getrennt? Minuspunkte. In der U-Bahn gepöbelt? Minuspunkte. Zu viel Alkohol gekauft? Minuspunkte. So etwa könnte die „schöne neue Welt“ einer Bürgerbewertung (Citizen Score) ... Weiterlesen

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BGH: Zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Fremdgeschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Kommanditisten der GmbH & Co. KG

Veröffentlicht am 12.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 ( II ZR 255/16 ) zu der Frage Stellung genommen, auf welchem Weg die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Ersatzansprüche gegen den ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Gesellschaftsrechtliche Aspekte im Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit gestern – 7.2.2018 – steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der ambitionierte Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Januar 2018

Veröffentlicht am 05.02.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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OLG Oldenburg: Zur Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers

Veröffentlicht am 02.02.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018 ( 12 W 126/17 , BeckRS 2018, 170 ) entschieden, dass sich die Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 6 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtStrafrecht
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Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung ab dem 1. März 2018

Veröffentlicht am 02.02.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) hat ihre Schiedsgerichtsordnung umfassend überarbeitet. Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung wird am 1. März 2018 in Kraft ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtMediation
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LG Frankfurt am Main: Zur Kontinuität der tatsächlich praktizierten Mitbestimmung beim Formwechsel in eine SE

Veröffentlicht am 02.02.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat in zwei parallelen Beschlüssen vom 24. November 2017 (3-05 O 63/17) und 21. Dezember 2017 (3-05 O 81/17) entschieden, in welcher Weise sich der ... Weiterlesen

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LG Stuttgart: Zur Anfechtung von in der Hauptversammlung der Porsche SE gefassten Entlastungsbeschlüssen im Zusammenhang mit der „Dieselthematik“

Veröffentlicht am 30.01.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 31 O 33/16 KfH) die in der ordentlichen Hauptversammlung der Porsche SE 2016 gefassten Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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IT-Sicherheit als Bürgerrecht – der LIBE-Ausschuss des EP gibt seine Stellungnahme zum Entwurf des EU Cybersecurity Act ab

Veröffentlicht am 27.01.2018 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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BGH: Zur Reichweite des Vollzugsverbots in der deutschen Fusionskontrolle („Edeka/Kaiser’s Tengelmann“)

Veröffentlicht am 26.01.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 14. November 2017, Az. KVR 57/16 (BeckRS 2017, 138408) im Verfahren Edeka/Tengelmann entschieden, dass Verhaltensweisen, die auf die Umsetzung eines ... Weiterlesen

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