Wirtschaftsrecht

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Betriebsrenten stärken wollen

Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist auf der Agenda. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorgelegt. Der BFH entschied mit Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15, dass die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse dann nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften führt, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war.Weiterlesen

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Accountants, Be Prepared!

Veröffentlicht am 08.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Regierung Ihrer Majestät betont immer wieder: der BREXIT kommt - es weiß nur noch niemand, wann und wie? Da Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aber vorausschauende Leute sind, sollten die ersten Gedanken der eigenen Kanzleiorganisation gelten.Weiterlesen

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EuGH zu 180er Nummern - Was ist der Grundtarif, der berechnet werden darf?

Veröffentlicht am 02.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat entschieden, welchen Tarif ein Unternehmen berechnen darf, wenn ein Kunde einen auf einen mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag bezogenen Anruf unter einer von dem Unternehmer ... Weiterlesen

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Wenn's um Geld geht, ... Jahresabschluss

Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, ein Blick in den Jahresabschluss schafft Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten. Beispiele aus der Italien und der nördlichsten italienischen Stadt zeigen, dass dies auch für Sparkassen gilt.Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Wissenschaftlicher Dienst des BT hat starke Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16.

Veröffentlicht am 13.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag der Linken ein Gutachten zur Vereinbarkeit des deutschen Gesetzes zur VDS 2.0 mit dem EuGH-Urteil vom 21.12.16 (im Blog hier ... Weiterlesen

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Stipendienvergabe - nur unter Ausschluss des Rechtswegs

Veröffentlicht am 10.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ein Destinatär hat grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf eines Stipendiums, entschied der BGH (Urteil v. 15.12.2016 - I ZR 63/15). Dies hat Konsequenzen für die Berücksichtigung im Jahresabschluss der Stiftung und für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach Gemeinnützigkeitsrecht.Weiterlesen

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Als wir jüngst in Regensburg waren, ...

Veröffentlicht am 09.02.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Beim Sponsoring können es die Verantwortlichen in Unternehmen nicht richtig machen: verlangen sie eine Gegenleistung , so steht Korruption im Raum - so die jüngsten Ereignisse in Regensburg. Unterstützen Unternehmen Vereine und Stiftungen aus sachwidrigen Motiven heraus, liegt möglicherweise Untreue vor. Dieser Konflikt zwischen Skylla und Charybdis im Strafrecht lässt sich allenfalls im konkreten Einzelfall lösen.Weiterlesen

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Das Kaleidoskop des de Maizière – IT-Sicherheit für einen starken Staat

Veröffentlicht am 08.02.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vor knapp über einem Monat im Januar 2017 stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine „Leitlinien für einen starken Staat in ... Weiterlesen

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MMR Editorial: Präsident Trump krempelt den Telekommunikationssektor (TK) um

Veröffentlicht am 07.02.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In dem neuen MMR-Editorial habe ich mit einem Schnappschuss beschrieben, wie die TK-Landschaft in den USA nach der Amtseinführung von Präsident Trump aussieht. Auch wenn sich das Bild fast ... Weiterlesen

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Klauselverbot auch ohne Verstoß gegen § 309 BGB

Veröffentlicht am 01.02.2017 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Klauselkontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich davon aus, dass die §§ 308 und 309 BGB Konkretisierung der Generalklausel in § 307 BGB sind. Berücksichtigen einzelne ... Weiterlesen

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