Wirtschaftsrecht

Auch ein Verein, der mehrere Kindertagesstätten betreibt, kann als Idealverein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Mit dieser Entscheidung kassierte der BGH (Beschluss vom 16. 05.2017 – II ZB 7/16) eine Löschung von Amts wegen durch das Kammergericht Berlin. Aufgrund verschiedener Entscheidungen der oberen Rechtsprechung, insbesondere vom Kammergericht Berlin, soll mit dem " Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften " (BR-Drks. 162/17, Gesetzentwurf v. 17.02.2017, Beschluss vom 31.03.2017) im Verordnungswege definiert werden, dass auch wirtschaftlich tätige Vereine als Idealvereine im Vereinsregister eingetragen bleiben können.Weiterlesen

Die Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai ... Weiterlesen

Das Verfahren gegen die beiden Abschlussprüfer im sog. Schleckerprozess ist gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von TEUR 25 bzw. TEUR 20 vorläufig eingestellt worden. Den beiden Wirtschaftsprüfern wurde vorgeworfen, bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmers Anton Schlecker e.K. für 2009 und den Konzernabschluss für 2010 zu Unrecht ein uneingeschränktes Testat (allerdings mit hinweisendem Zusatz) erteilt zu haben.Weiterlesen

"Die zweitschönste Sache der Welt ist Bridge", wird dem Filmstar Omar Sharif (gleichzeitig bekennender Bridge-Spieler) zugeschrieben. Offen bleiben müssen zwei Fragen: (i) was ist die schönste Sache der Welt? und (ii) warum die die Förderung von Turnierbridge ein möglicher steuerbegünstigter Zweck, nicht aber Bridge? Der BFH entschied mit Urteil v. 09.02.2017 - V R 69/14, dass Turnierbridge weder Sport i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO noch sog. privilegierte Freizeitbeschäftigung i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO sei. Mit Urteil vom gleichen Tag - V R 70/13 entschied das höchste deutsche Finanzgericht jedoch, dass die Förderung des Turnierbridge ein steuerbegünstigter Zweck i.S.d. § 52 AO ist.Weiterlesen