Urheber- und Medienrecht

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Obama vs. Romney: Was erwartet Amerika nach den Wahlen in datenschutzrechtlicher Hinsicht?

Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach monatelangem Gerangel um bessere Lösungen in Wirtschafts-, Gesundheits- und Außenpolitik im US-Wahlkampf ist es heute endlich so weit: Amerika wählt seinen Präsidenten für die nächsten vier ... Weiterlesen

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Mobilfunkanbieter darf nicht mit Bewegungsdaten der Kunden handeln

Veröffentlicht am 31.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Detekteien werden enttäuscht sein. Das BMWi hat festgestellt: Der Mobilfunkanbieter O2 darf in Deutschland die Bewegungsdaten seiner Kunden nicht zum Verkauf anbieten. Aber natürlich ... Weiterlesen

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Zugriff auf TK-Daten (IP-Adressen) in Deutschland und den USA in der Diskussion

Veröffentlicht am 30.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen ... Weiterlesen

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"Haben wir uns heute schon gesehen?" US Federal Trade Commission veröffentlicht „Best Practices“ zu Gesichtserkennungs-Technologien.

Veröffentlicht am 23.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

nach generellen Empfehlungen im Umgang mit Datenschutz an US-Unternehmen, gibt die Federal Trade Commission (FTC), die u.a. Bundes Verbraucherschutzbehörde ist, mit einem gestern ... Weiterlesen

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Erwischt beim Schulschwänzen! - US-Schulen setzen Funkchip-Überwachung bei Schülern ein.

Veröffentlicht am 16.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Zeiten alter Papier- Schülerausweise sind vorbei, heutzutage geben auch viele deutsche Schule ihre Ausweise in Kreditkartenformat aus. Zwei US-Schulen hatten eine besonders „innovative“ Idee ... Weiterlesen

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EU-DatenschutzGVO: Gefahr für Wirtschaftswachstum und Sicherheit? - „Alles Panikmache“, meint Verbraucherschutzministerin Aigner.

Veröffentlicht am 15.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einer interparlamentarischen Ausschusssitzung hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) intensiv mit der EU-Datenschutzreform auseinandergesetzt. Einige US- ... Weiterlesen

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Ex-Bundesverfassungsrichter Hassemer bei Jauch/Kachelmann: Strafrechtliche Ermittlungen sollten grundsätzlich geheim bleiben!

Veröffentlicht am 15.10.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend traten Jörg Kachelmann, seine Frau Miriam, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Vizepräsident des ... Weiterlesen

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Bundesrat an Bundestag: WLAN-Betreiber sollen wissen, wann sie haften !

Veröffentlicht am 12.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine praktisch wichtige Frage: Wann haftet ein Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken - beispielsweise Internet-Cafés, Restaurants und Hotels - bei Missbrauch durch Nutzer? Mit einer heutigen ... Weiterlesen

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BfDI Schaar zweifelt Rechtmäßigkeit der Datenerhebung über Versicherte durch Krankenkassen an

Veröffentlicht am 09.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR info) übt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an der Datenerhebung von Patienten durch Krankenkassen. Danach gingen die „ ... Weiterlesen

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“Wer hat wann mit wem telefoniert?” - Datenschutzbeauftragter und BNetzA konkretisieren Speicherfristen im TKG.

Veröffentlicht am 02.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben gemeinsam einen neuen Leitfaden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Telekommunikationsverkehr ( ... Weiterlesen

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