Strafrecht

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Bundesregierung will rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten aufbauen - Geht das denn verfassungsrechtlich?

Veröffentlicht am 10.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Angesichts der Diskussion um den tödlichen Luftangriff in Afghanistan will die Bundesregierung in Potsdam rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz mit einem ... Weiterlesen

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WehrstrafgerichteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Sarkozy: Sachbeschädigung der Berliner Mauer am 9. November 1989?

Veröffentlicht am 09.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nicht ganz off-topic, denn hier geht es schließlich um Sachbeschädigung. Der französische Prädident Sarkozy behauptet auf seiner facebook-Seite , er sei bereits am 9. November als "Mauerspecht" ... Weiterlesen

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SarkozyBerliner MauerMauerMauerfall9. November 1989MauerspechtSachbeschädigungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Generalbundesanwalt ermittelt wegen der möglichen völkerstrafrechtlichen Konsequenzen zum Luftschlag auf die zwei Tank-Lastwagen in Afghanistan

Veröffentlicht am 08.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Vielleicht wird die bisherige unzutrefffende politische Sprachregelung in Sachen Afghanistan-Einsatz nun durch die Bundesanwaltschaft korrigiert: Wegen der möglichen völkerstrafrechtlichen ... Weiterlesen

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AfghanistanOberst KleinKundusVölkerstrafgesetzbuchVStGBMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Wenn Frauen an den Pranger gestellt werden, ist das wirklich eine kreative Bestrafungsform?

Veröffentlicht am 05.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ich dachte, die Ächtung durch den Pranger, bei dem die Strafe vor allem in der öffentlichen Schande besteht, die der/die Verurteilte zu erdulden hat, gehört der mittelalterlichen ... Weiterlesen

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PrangerPrangerjustizkreative Bestrafungcreative sentencingKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Zum Suizid in der Untersuchungshaft

Veröffentlicht am 03.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Aufmerksamkeit erregt hat in den letzten Tagen der Suizid des jungen Mannes, der wegen des Verdachts des Erpressungsversuchs des sozialen Netzwerks SchülerVZ in der JVA Plötzensee/Berlin in ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtSelbstmordUntersuchungshaftSelbsttötungErpressungU-HaftSuizidStrafvollzugSchülerVZKriminologieStrafrecht
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Falsche Wege im Bereich der Jugendkriminalität - SPD-Justiminister kritisieren Koalitionsvereinbarung

Veröffentlicht am 01.11.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die sozialdemokratischen Justizminister und Senatoren der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben am 28.10.2009 in einer gemeinsamen Erklärung Kritik an der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPräventionHöchststrafeJugendstrafeKoalitionsvertragStrafrecht
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Fall Kassandra - Folgen fragwürdiger Informationspolitik der Ermittlungsbehörden

Veröffentlicht am 27.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStaatsanwaltschaftPresseJugendstrafrechtUntersuchungshaftÖffentlichkeitPolizeiMedienPressekonferenzKassandraJGG§ 3 JGG§ 72 JGGUnschuldsvermutungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Der deutsch-französische Entführungsfall "Kalinka" wirft interessante Rechtsfragen auf

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus ... Weiterlesen

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EntführungStaatsanwaltschaft KemptenKalinkaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Koalitionsvertrag - Änderung von § 113 Abs.2 StGB vereinbart

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen

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Widerstand gegen VollstreckungsbeamteWiderstand§ 113 StGBKoalitionsvertragMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Versteckte Klausel im Koalitionsvertrag - neue Zeugenpflichten

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im ... Weiterlesen

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VernehmungZeugeKoalitionsvereinbarungKoalitionsvertragZeugenpflichtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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