Strafrecht

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Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist!

Veröffentlicht am 13.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es hätte so schön sein können - der Tatrichter hattte nämlich zur Identifizierung eines Fahrers bei einem Abstandsverstoß auf das Fahreridentifizierungsvideo Bezug genomen. Das geht natürlich. ... Weiterlesen

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Kommen die Netzsperren zum 1. November?

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieInternetsperreNetzsperren§ 184 b StGBNetzsperreZugangserschwerungsgesetzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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War Verena Becker nun doch die Todesschützin auf Generalbundesanwalt Buback?

Veröffentlicht am 10.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach einer Mitteilung der Stuttgarter Nachrichten von gestern soll der im Dezember 2008 entlassene Ex-Terrorist Christian Klar 2004 einem Mitgefangenen erklärt haben, das frühere RAF-Mitglied ... Weiterlesen

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Christian KlarSiegfried BubackMichael BubackVerena BeckerStuttgarter NachrichtenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Berlusconi verliert seine Immunität, so dass zwei Strafverfahren wieder aufgenommen werden können

Veröffentlicht am 08.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit neun zu sechs Stimmen hat das italienische Verfassungsgericht am Mittwochabend das Immunitätsgesetz u.a. wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungBestechungItalienImmunitätBerlusconiMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

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EUÜberwachungVideoüberwachungPolizeiIndectTotalüberwachungTechnologieStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Wieviel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? - Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte"

Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit ... Weiterlesen

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Weniger akustische Überwachung

Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Von der Sorge vor dem Überwachungsstaat handelte schon mein früherer Beitrag zur Überwachung der Telekommunikation und von der Sorge vor dem Überwachungsstaat wird auch in meinem nächsten ... Weiterlesen

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Lauschangriffakustische Wohnraumüberwachung§ 100c StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Der "Abwrack-Betrug" kein strafbarer Betrug?

Veröffentlicht am 05.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Persönlich sind mir noch keine Betrugsverfahren wegen der Abwrack-Prämie bekannt (Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen, BAnZ 2009, 835 , 1036, 1144 - PDF ). Bei der ... Weiterlesen

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BetrugAbwrackprämieStumpfMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Rex will Internationalen Strafgerichtshof für Piraterie

Veröffentlicht am 04.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie ausgesprochen. Auf Dauer werde kaum ein Weg daran vorbei ... Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof für PiraterieGeneralstaatsanwalt RexMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

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