Strafrecht

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Aus Beck-Aktuell: Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen

Veröffentlicht am 19.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten ... Weiterlesen

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OLG CelleHalterbeck-aktuellKfzAusschlachtenAbfallbeseitigungVerkehrsstrafrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Zur Abwechslung auch einmal Offline diskutieren: Symposium zur "Öffentlichkeit der Strafverfolgung" an der Uni Regensburg

Veröffentlicht am 19.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Verschiedentlich wurde hier im Blog schon diskutiert, welche Grenzen rechtmäßiger Öffentlichkeitsarbeit Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren einzuhalten haben und ob diese nicht in ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftPolizeiÖffentlichkeitsarbeitPresserechtVerdachtsberichterstattungPressekonferenzErmittlungsverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nochmals Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Regensburg beantragt Strafbefehl gegen Pius-Bischof Williamson wegen Volksverhetzung

Veröffentlicht am 18.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Strafbefehl wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson von der ... Weiterlesen

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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStaatsanwaltschaft RegensburgPius BruderschaftMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH: Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Veröffentlicht am 18.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die frühere Strafverteidigerin und ehemalige Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler muss wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und weiterer Delikte für drei Jahre und drei Monate ins ... Weiterlesen

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VolksverhetzungHorst MahlerLG MannheimMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Mal wieder aus dem Leben der Verkehrsanwälte...

Veröffentlicht am 16.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ab und zu schaue ich ja gerne in das Forum der Verkehrsanwälte rein. Hier ein Fall, in dem der Angeklagte sich wohl mit einer "Kurzstreckenfahrt" aus dem Fahrerlaubnisentzug herausreden will ( ... Weiterlesen

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ForumVerkehrsanwälteTrunkenheitsfahrtKurzstreckenfahrtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Koalitionsabrede - Jugendstrafrecht wird verschärft

Veröffentlicht am 15.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach Angaben der Netzeitung ( hier ) soll das Jugendstrafrecht demnächst verschärft werden. Verabredet seien folgende Änderungen: 1. Anhebung der Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre (bisher 10 ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtWarnschussarrestMordKoalitionsvereinbarungEinstiegsarrestHöchststrafeJugendstrafeKriminologieStrafrecht
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Netzsperren vorerst ausgesetzt ! (?)

Veröffentlicht am 15.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieInternetsperreNetzsperrenNetzsperreZugangserschwerungsgesetzKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Nochmals was "für lau": Aus dem Beck-Fachdienst Strafrecht - OLG Brandenburg zu Vorsatz und BAK

Veröffentlicht am 14.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beck-Fachdienst Strafrecht hat mal wieder eine verkehrsrechtliche Besprechung online: OLG Brandenburg , Beschluss vom 10.06.2009 - 2 Ss 17/09, BeckRS 2009, 24152 (auf die Entscheidung war ... Weiterlesen

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TrunkenheitsfahrtBAKVorsatz§ 316 StGBOLG BrandenburgVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Leider immer noch: Zwei Drittel der Amerikaner sind für die Todesstrafe

Veröffentlicht am 14.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Traditionell findet in den USA die Todesstrafe einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Fast die Hälfte der Amerikaner meinen sogar, die Todesstrafe werde nicht oft genug angewendet - obwohl ... Weiterlesen

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USATodesstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Schwarz-Gelb will Zwangsheirat unter Strafe stellen

Veröffentlicht am 14.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nicht nur sog Ehrenmorde sondern auch die Zwangsverheiratungen sind seit einigen Jahren kein Tabuthema mehr. Vielmehr werden diese Fragen sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen ... Weiterlesen

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ZwangsheiratMaterielles StrafrechtFamilienrechtStrafrecht
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