Veröffentlicht am 28.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat den Arbeitnehmer vor einer Kündigung persönlich anhören muss. Anderenfalls sei die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungAnhörungKleinbetrieb
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Veröffentlicht am 23.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine leitende Mitarbeiterin der Deutschen Bahn, die im Bereich Compliance und Korruptionsbekämpfung tätig war, hat sich in erster Instanz erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt (ArbG Berlin, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat in zwei unlängst veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), dessen Durchführung § 84 SGB IX vorschreibt, fortgesetzt. Erstens ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKrankheitBetriebliches Eingliederungsmanagement
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Veröffentlicht am 10.06.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., der wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat beim BAG gewonnen (Urt. vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09). Die Kündigung ist unwirksam ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungVerdachtskündigungEmmelyDiebstahl geringwertiger Sachen
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Veröffentlicht am 19.05.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei vielen Unternehmen und Mitarbeitern besteht Unsicherheit, welche Einladungen und Geschenke noch ohne Korruptionsverdacht angenommen werden dürfen. Dabei sind Einladungen zu Sport- und ... Weiterlesen

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KorruptionSchmiergeldKündigungVorteilsgewährungAnnahme von GeschenkenEinladungGeschenke-RichtlinieCompliance
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Veröffentlicht am 11.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die kontroverse Diskussion (hierzu zuletzt Preis, AuR 2010, 186) um die Kündigung wegen von Arbeitnehmern begangener Bagatelldelikte spiegelt sich zahlreichen Urteilen der Instanzgerichte. Ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungArbeitsgericht ReutlingenEssensmarkeBagatellkündigung
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Veröffentlicht am 06.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Derzeit sorgt die beabsichtigte fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Hamburger Werk des Daimler-Konzerns für Schlagzeilen (siehe FAZ vom 6.5.2010, S. 16). Das betroffene ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtHamburgKündigungBetriebsratDaimler
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Veröffentlicht am 02.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wer es ablehnt, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz entschieden ( Urteil vom 12.2.2010 - 6 Sa 640/09 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen November hat die Stadt Köln einem Architekten gekündigt, weil er - so das Kündigungsschreiben - durch sein "ungepflegtes Erscheinungsbild, insbesondere durch starken Schweißgeruch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach BGH v. 25.6.2008 (VIII ZR 307/07 NZM 2008, 682) kommt es für die Frage, ob das Mietverhältnis in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen i.S.v. § 573a BGB liegt, von denen eine der ... Weiterlesen

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KündigungZweifamilienhauskündigungerleichterte KündigungMiet- und WEG-Recht
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