Gender-Pay-Gap: Schließung der Lücke durch Gehaltsangabe in der Stellenanzeige?

Veröffentlicht am 14.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Frauen verdienen (nach wie vor) weniger als Männer. Das ist Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ein Dorn im Auge, und sie hat auch schon eine Idee, wie die Lücke geschlossen werden könnte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStellenausschreibungGehaltGender-Pay-Gap
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Die fehlgeschlagene GmbH-Kapitalerhöhung

Veröffentlicht am 14.12.2015 von Dr. Philippe RollinBild von Philippe.Rollin

Eine neue Entscheidung des BGH (II ZR 13/14) beschäftigt sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen GmbH und Neugesellschafter, der im Rahmen einer Kapitalerhöhung Gesellschafter wird, vor ... Weiterlesen

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GmbHHandels- und GesellschaftsrechtKapitalerhöhungÜbernahmevertrag
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KG: Datenfeld des Messfotos ist Urkunde - Inaugenscheinnahme ist aber auch ok!

Veröffentlicht am 14.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Datenfeld eines Messfotos ist eigentlich im Wege des Urkundsbeweises einzuführen. Da das Messfoto ansonsten aber in Augenschein genommen wird, kann es schon einmal leicht zu Fehlern kommen, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

Veröffentlicht am 15.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob für Zeiten des Bereitschaftdienstes der Mindestlohn nach dem MiLoG zu zahlen ist. Der Kläger ist im Rettungsdienst tätig und verdient monatlich 2.680 Euro. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnBereitschaftsdienstRettungsdienst
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"Toiletten-Trinkgeld", nächste Runde: Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

Veröffentlicht am 16.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im Blog ( 25.1.2014 und 28.4.2014 ) über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Trinkgeld berichtet, das Toilettenbesucher eines großen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratKostentragungspflichtToilettenreinigungCentrO
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Bumerang § 48 III RVG

Veröffentlicht am 16.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Keine kurze Freiheitsstrafe für Wiederholungstäterin? "Sie verhält sich in strafrechtlicher Hinsicht jenseits des § 265a StGB seit Jahren rechtstreu."

Veröffentlicht am 16.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na - so hatte das LG seinen Verzicht auf eine kurze Freiheitsstrafe bei einer notorischen Schwarzfahrerin begründet. Das OLG fand das nicht so toll. Überhaupt waren dem OLG die Strafen "etwas" ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeförderungserschleichungStrafrechtVerkehrsrecht
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Boltzplatz = Baulärm?

Veröffentlicht am 17.12.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH ... Weiterlesen

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MinderungBaulärmBoltzplatz-EntscheidungMiet- und WEG-Recht
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Sachmangel ohne Mangel? Geht bei einem Sportwagenmotoren für Porsche Cayman schon!

Veröffentlicht am 18.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal ausnahmsweise wieder etwas Zivilrecht. Das OLG Koblenz hatte sich mit einem "Rumpfmotor" zu befassen, der offenbar "geringfügige, im normalen Straßenverkehr kaum bis nicht spürbare ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPorsche CaymanVerkehrsrecht
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Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail? Nö!

Veröffentlicht am 20.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 67 Abs. 1 OWiG sagt: "Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtEinspruchStrafrechtVerkehrsrecht
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Syndikusanwälte: Novellierung verabschiedet

Veröffentlicht am 21.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zum Schluss hat es doch etwas länger gedauert, aber jetzt hat das Gesetz alle parlamentarischen Hürden genommen und bedarf nur noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten: Am vergangenen ... Weiterlesen

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BSG zu Beitragsnachforderungen aufgrund des CGZP-Beschlusses

Veröffentlicht am 22.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und ... Weiterlesen

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Fahrtenbuch: Geht nach Freispruch, auch wenn die Bußgeldbehörde meinte, den Täter zu kennen!

Veröffentlicht am 22.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrtenbuchVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Die Weihnachtsperson

Veröffentlicht am 24.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das, was früher mal der Weihnachtsmann war, wird jetzt AGG-konform genderneutral: http://static.nichtlustig.de/toondb/141202.html Frohe Weihnachten wünschen Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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Sperrfristbeginn bei isolierter Sperre: mit der Rechtskraft !

Veröffentlicht am 24.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wann beginnt eigentlich die isolierte Sperre nach § 69a StGB? Damit musste sich jetztd as OVG Lüneburg befassen und antwortet: "Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung!" Die ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Einfache Polizeibeobachtung reicht!

Veröffentlicht am 26.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Für die Feststellung eines qualifizierten 1-Sekunden-Rotlichtverstoßes bedarf es auch der Feststellung, warum eigentlich die Dauer von mehr als 1 Sekunde zuverlässig gemessen wurde. Bei ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtRotlichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Jetzt auch das BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar

Veröffentlicht am 28.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Markus Stoffels hatte vor einem Monat hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Berlin berichtet, das den Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) für vererbbar erklärt ... Weiterlesen

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Unterlassungs- Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten

Veröffentlicht am 28.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. Der BGH ... Weiterlesen

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung - wichtige Vorentwürfe

Veröffentlicht am 28.12.2015 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich am 15. Dezember 2015 auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Nun steht im Kern nur noch die ... Weiterlesen

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Ladungssicherung mal aus zivilrechtlicher Sicht!

Veröffentlicht am 28.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen von Recherchen zu § 4 StVO bin ich an einer neueren zivilrechtlichen Entscheidung zu dem Thema vorbei gekommen. Eine Zugmaschine hatte auf der Autobahn ein auf einem Anhänger ... Weiterlesen

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LadungssicherungVerkehrsrecht
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"Altersgrenze 65" ist "Altersgrenze 65+X"

Veröffentlicht am 29.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In vielen älteren Verträgen (Arbeits- und Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen) findet sich noch der Satz: "Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. ... Weiterlesen

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Identifizierung anhand des Messfotos: Gutes Foto reicht - SV-Gutachten ist dann schön, aber nicht nötig!

Veröffentlicht am 30.12.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder "Täteridentifizierung". Da werden gerne Sachverständigengutachten seitens der Verteidigung beantragt. Diese sind aber dann nicht nötig, wenn es sich um ein gutes Foto handelt, das ... Weiterlesen

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Dick wird man nicht zwischen Weihnachten und Neujahr, sondern zwischen Neujahr und Weihnachten

Veröffentlicht am 31.12.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Trost für alle, die über Weihnachten zu viel gegessen haben und vielleicht an Silvester auch noch einmal zuschlagen wollen: Übergewicht rechtfertigt für sich allein keine Kündigung. Das hat ... Weiterlesen

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