Eine auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfende Fallgestaltung ist jüngst vom OVG Münster (Beschluss vom 24.3.2021 - 12 B 198/21, PM vom 29.3.2021) entschieden worden. Bei einem Ausbruch von ... Weiterlesen

Natürlich treiben die E-Scootertrunkenheitsfahrten die Rechtsprechung weiter um. M.E. ist hier die Regelungeeignetheit des § 69 Abs. 2 StGB durchbrochen. Die wohl h.M. sieht das freilich anders ... Weiterlesen

Dass ein bloß eintägiges unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers keinen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellt, sondern der Arbeitgeber zunächst einmal abmahnen muss, dürfte weithin Konsens sein. Aber gilt das auch dann, wenn es sich bei dem Fehltag überhaupt erst um den dritten Arbeitstag in einem neu begründeten Arbeitsverhältnis handelt? Ja, meint das LAG Schleswig-Holstein:Weiterlesen

Die Aussagen gehen relativ weit auseinander: Der Bundesverband der Arbeitgeber teilt mit, dass mindestens 80 % der Unternehmen ihre Mitarbeiter entweder bereits regelmäßig testen (lassen) oder ... Weiterlesen

Kindschaftssachen, insbesondere Umgangssachen und streitige Sorgerechtsverfahren sind auch für die betroffenen Eltern von erheblicher Bedeutung. Umso wichtiger ist es für sie, sich auch ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 12. Februar 2021 (11 AktG 1/20; BeckRS 2021, 4636) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Kapitalerhöhung einer börsennotierten AG ... Weiterlesen

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

Einen interessanten Ansatz wie auch die gerichtliche Streitwertwertfestsetzung erfolgen kann, verfolgte das OLG Brandenburg im Beschluss vom 25.2.2021 – 6 W 8/21. Dabei betonte das Gericht ... Weiterlesen

Blogleser*innen kennen meinen allmonatlichen Hinweis: Die SVR stellt jeden Monat einen Beitrag aus dem Vormonatsheft kostenfrei zur Verfügung. Vor ein paar Tagen wurde ein zusammenfassender ... Weiterlesen

Kann eigentlich in Fällen einer ES 3.0-Messung eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden? Verstößt die Verwertung derartiger Messergebnisse gegen die Rechtsprechung desSaarlVerfGH? Das OVG im ... Weiterlesen

Nachdem nun diverse Oberlandesgerichte in den Monaten Februar und März Gelegenheit hatten, die im Gewerberaummietrecht wohl wichtigsten Rechtsfragen der letzten 12 Monate zu entscheiden, liegt ... Weiterlesen