Ausschluss- oder Verfallklauseln beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Schon häufig haben wir hier im BeckBlog über aktuelle Entwicklungen berichtet. Bereits Ende vergangenen Jahres hat der 8. Senat des BAG eine erneute Volte hingelegt, deren Notwendigkeit sich nicht auf den ersten Blick erschließt:Weiterlesen

Verteidigererklärungen - häufig schriftlich vorbereitet - sind schön für Gericht und StA. Sie machen es i.d.R. entbehrlich, den Angeklagten lange löchern zu müssen. Und wenn sie schriftlich ... Weiterlesen

Bald soll in Innenräumen grundsätzlich die sogenannte 3G-Regel gelten. So ist es aber noch nicht. Ist es daher möglich, dass der Verwalter namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die ... Weiterlesen

Man kann verstehen, dass sich der Polizist (Beamter auf Widerruf) gegen seine Entlassung wehrte. Ebenso kann man verstehen, dass das Land den Beamten loswerden wollte, nachdem er eine ... Weiterlesen

Die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche sind grundsätzlich zu addieren, allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die ... Weiterlesen

Bereits mehrfach lief an dieser Stelle die Problematik der (seit Einführung des Messgerätes) fehlenden Zuverlässigkeit von Messungen mit LEIVTEC XV3. Während derzeit wohl alle noch irgendwo ... Weiterlesen

Camper werden schimpfen. Aber zu unrecht. Muss Schadensersatz für eine Beschädigung des Wohnmobils geleistet werden, so gibt es den natürlich...aber eben ohne den warmen Regen der ... Weiterlesen

Der Klassiker eines mietrechtlichen Mandates: Der Eigentümer verkauft sein an Mieter M seit langem vermietetes Haus an V, der, kaum dass er im Grundbuch eingetragen ist, dem Mieter M wegen ... Weiterlesen

Können Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen

Ein echter OWi-Klassiker: Auf Abbildungen in der Akte darf wegen Einzelheiten verwiesen werden, § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. In OWi-Sachen ist das in der regel das Fahrerfoto. Praktisch ist der ... Weiterlesen

Wird ein Betrieb nach Maßgabe der CoronaSchV vorübergehend behördlich geschlossen, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Dauer der Schließung Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 3 BGB (Betriebsrisikolehre). Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen