Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

Frisch aus Karlsruhe: die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem BVerfSchG sind mit dem Grundrecht auf ... Weiterlesen

Diese OLG-Frankfurt-Entscheidung liegt schon etwas zurück. Bin gerade anlässlich anderer Recherchen daran vorbeigekommen. Das AG hatte zu schnell vom Regelfahrverbot abgesehen. Also gab es das ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (Urteil vom 5.9.2022, Aktenzeichen 22 Ca 1647/22, PM 28/22) hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt ... Weiterlesen

Der Verteidiger erinnerte sich nicht mehr an die Einspruchsbeschränkung. Das KG hatte damit keine Probleme: (1) Dass eine solche Erklärung abgegeben worden ist, ergibt sich unmissverständlich ... Weiterlesen

Deutschlands größter Autovermieter tut sich erkennbar schwer mit der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Nach Angaben der taz gibt es im gesamten Unternehmen, für das international mehr als 6.400 ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 27.10.2022 – 3 W 111/22 - auf den – strengen – Standpunkt gestellt, dass die anwaltliche Vergütungsberechnung nach § 10 I 1 RVG dem Mandanten nicht ... Weiterlesen

Dem BtMG sind drei Varianten aus der Gruppe der Methamphetamine unterstellt, zwei spiegelbildlich verschiedene Varianten von gleicher chemischer Konstitution und ein Gemisch beider Varianten: ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21, BeckRS 2022, 29963 ) hat in einer neueren Entscheidung das Befristungsrecht in einem wichtigen Punkt weiterentwickelt. Es geht um den Sachgrund der ... Weiterlesen

In Bayern endet heute die Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Weitere Bundesländer werden mit entsprechenden Regleungen folgen. Für Arbeitgeber hat diese Neuregelung verschiedene ... Weiterlesen

In der neuen Folge des Steuerpodcasts „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK diskutieren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Maximilian Reppel und Ronald Gebhardt (beide PwC) neue BFH-Rechtsprechung zur ertragsteuerlichen Organschaft und geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022.Weiterlesen