beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Rechtsstreitigkeiten wegen nicht genommener Urlaubstage beschäftigen die Arbeitsgerichte immer wieder. Vor allem geht es um die zeitlichen Grenzen des Anspruchs. Zum einen kommt der Verfall nach ... Weiterlesen

Nach § 553 I 2 BGB darf der Vermieter die Erlaubnis für eine Gebrauchsüberlassung an Dritte versagen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt (siehe auch § 540 I 2 BGB am ... Weiterlesen

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen

Gerade habe ich aus anderem Grund in den üblichen Datenbanken gesucht. Rein zufällig kam ich an dieser schon 20 Jahre alten Entscheidung vorbei. Etwas überempfindlich war das AG Hagen damals. ... Weiterlesen

Arbeitsgerichtliche Verfahren werfen mitunter ein Schlaglicht auf die wirklichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Bedrückend ist die Schilderung der Arbeitsbedingungen sog. ... Weiterlesen

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung, hätte das WEMoG bereits am 18.9.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen sollen. Das wäre trotz Art. 77 GG möglich gewesen, wenn der Bundesrat ... Weiterlesen

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. Juli 2020 (31 O 4/20 KfH; BeckRS 2020, 21592) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die Hauptversammlung beschließen kann, trotz ... Weiterlesen

Das OLG Hamm musste sich gerade mit der Einziehung nach § 315f StGB nach Fahrzeugrennen befassen. Nicht ganz. Eigentlich ging es um die Frage, ob das Tatfahrzeug zu beschlagnahmen ist. Amts- und ... Weiterlesen

Bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nicht vorschnell eine verhaltensbedinge ordentliche oder außerordentliche Kündigung aussprechen. Vielmehr muss er prüfen, ob nicht ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg musste sich einmal wieder mit der Frage befassen: "Muss ein Radfahrer im Straßenverkehr Helm tragen?" "Nein, jedenfalls nicht im Alltagsverkehr", meint das OLG. Der Fahrer hatte ... Weiterlesen

Die Verfahrenswerte in Kindschaftssachen werden vielfach als zu niedrig empfunden. Interessant ist daher insbesondere die Möglichkeit, nach §§ 45 Abs. 3 FamGKG wegen Unbilligkeit einen höheren ... Weiterlesen

Das Thema „Homeoffice“ steht seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist in all seinen Facetten ausgeleuchtet worden. Das Thema hat selbstverständlich auch ... Weiterlesen

Am 3. August 2020 erschien German Civil Code Volume I – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in englischer Übersetzung nebst Kommentar. Noch hatte ich keine Zeit, mir dies durchzuschauen (daher auch ... Weiterlesen

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat im Februar 2020 Empfehlungen für eine langfristige Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland vorgelegt. Der Kompetenzkreis schlägt dabei vor, „ ... Weiterlesen

Von Fußball habe ich keine Ahnung. Als ich diese Entscheidung des OLG Hamm gefunden habe, die zugegebenermaßen nicht in meinen Blogbereich fällt, dachte ich aber sofort: Das interessiert sicher ... Weiterlesen

Vor kurzem ist an dieser Stelle über das „Kopftuch-Urteil des BAG betreffend den öffentlichen Dienst in Berlin berichtet worden ( Beitrag vom 9.9.2020 ). Das BAG hatte bekanntlich entschieden, ... Weiterlesen

Das VG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 8. März 2019 (2 K 6239/17.F; BeckRS 2019, 42688) entschieden, dass der Widerruf der Handelszulassung auch dann gemäß § ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat sich gerade mit der o.g. Problematik befasst. Der fehlende Eröffnungsbeschluss ist ja ein prozessualer Klassiker. Meist sind die Fälle so gelagert, dass die Unterschrift fehlt. ... Weiterlesen

War ja absehbar: Natürlich schafft es die Politik nicht, endlich klare Verhältnisse im StVO/BKatV-Durcheinander zu schaffen. Hatte sicher auch niemand erwartet. Kein Wunder, dass auch der ADAC ... Weiterlesen