beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen

Die Vermietung von Containern kann zwar gewerblich sein - dann werden die Container aber zu Umlaufvermögen, und die laufende AfA ist weg...Weiterlesen

Offenbar kommt der Angeklagte aus einem Land, in dem es nicht so wundernar wie bei uns in Deutschland ist. Und irgendwie blieb für das Gericht unklar, wovon er denn so lebt. Offenbar sagte er: " ... Weiterlesen

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

Das Streikverbot für Beamte, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG resultiert, verstößt nicht die Gewährleistungen der EMRK. Das hat der EGMR am vergangenen Donnerstag (14.12.2023) entschieden.Weiterlesen

Natürlich wissen die Blogleser*innen, dass ich kein Zivilrechtler bin. Aber diese gerade in der NJW veröffentlichte BGH-Entscheidung sollte dann doch aus Vollständigkeitsgründen ins Blog. Es ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im ... Weiterlesen

Eine Festsetzung von Einkommensteuer bei rückwirkendem Ereignis kann auch Kirchensteuer auslösen - wann kann diese als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) geltend gemacht werden?Weiterlesen

Das AG hatte wohl etwas schluderig gearbeitet, was die Darstellung der Fahreridentifizierung im Urteil anging. Insbesondere hatte es nicht nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Messfoto Bezug ... Weiterlesen

Der Digital Services Act (DSA) – das Gesetz über digitale Dienste – regelt im Kern das Verhältnis zwischen digitalen Vermittlungsdiensten und deren Nutzern. Im Video erklärt Prof. Dr. Ralf ... Weiterlesen

Über das Verfahren "Lufthansa CityLine" und dessen Ausgang hatte ich hier im BeckBlog bereits berichtet. Der Achte Senat hatte dem EuGH ebenfalls - deutlich komplexere - Fragen zur möglichen ... Weiterlesen

Im umkämpften Markt der ärztlichen Leistungen ist die Preiswerbung durch Ärzte und Ärztinnen verboten. Das hat Vorteile. Sichert es der Ärzteschaft doch ein Mindesteinkommen, beugt einem - ... Weiterlesen

Auch wenn diese Rechtsprechung keine echte Neuheit ist, soll doch einmal wieder etwas zu dem Dauerbrenner "Mietwagenkosten nach Unfall" hier gebracht werden: Das AG Seesen, das im Blog noch ... Weiterlesen

Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann man "übertragen" - aber wohin? Das FG Köln lässt eine Übertragung sogar auf eine spezielle Kapitalgesellschaft zu - nämlich durch die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA auf deren Betriebsvermögen.Weiterlesen

Die Mindestarbeitsentgelte in der Pflegebranche werden 2024 und 2025 kräftig angehoben. Sie betragen für Pflegehilfskräfte aktuell 13,90 Euro je Stunde ab 1.2.2024 14,15 Euro je Stunde ab 1.5. ... Weiterlesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 17.11.2023 - OVG 3 K 53/23 - mit der durchaus kreativen Frage befasst, ob auch bei einer Erledigung der Rechtssache im Sinne von VV 1002 RVG ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat der Wahlanfechtungsklage gegen die Betriebsratswahlen 2022 bei einem w eltweit tätigen Logistikunternehmen mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren ... Weiterlesen

Eigentlich war der Antragssteller ein guter Bewerber für den Polizeidienst. Er hat auch die notwendigen Tests bestanden. Aber: Etwa 4 Jahre vor dem Einstellungstermin hatte er eine fahrlässige ... Weiterlesen

Nicht nur Art und Menge der Betäubungsmittel sind für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das BtMG von Bedeutung, sondern im Besonderen der ... Weiterlesen