beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Ein Steuerpflichtiger, der bei Abgabe der Steuererklärung die Unrichtigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat, macht sich wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt/Main hat angekündigt, seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 wie folgt zu ändern: Selbstbehaltssätze (Nr. 21 LL): Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, ... Weiterlesen

Der bekannte Überblick über die letzten "Blogtage": Vetter: Linke Hand, linkes Ohr Melchior: Eigentlich ganz einfach Burhoff: Der allseits beliebte (?) und “als besonders zuverlässig bekannte” ... Weiterlesen

Im Jahr 2008 zahlten die Jugendämter insgesamt 846,3 Millionen € an Unterhaltsvorschuss aus. Im gleichen Zeitraum wurden von den Unterhaltsschuldner nur 164,7 Millionen € zurückgezahlt, das ... Weiterlesen

Was es sonst noch so gibt: GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant? Mobbing in der Ehe in Frankreich strafbar BVerfG: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht ... Weiterlesen

"Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" sollte man zu seinem Vorgesetzten besser nicht sagen. Es sei denn, man riskiert eine Kündigung. Die ist aber trotz dieser drastischen ... Weiterlesen

Anfang Juni hatten wir hier im BeckBlog darüber berichtet, dass der Streit zwischen ver.di und der Drogeriemarktkette Schlecker um Dumpinglöhne und Missbrauch der Leiharbeit beigelegt sei. Jetzt ... Weiterlesen

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind beide Eltern in einer Kindschaftssache selbst Beteiligte, können sie bei ... Weiterlesen

Das Urteil des Zweiten Senats vom 10.6.2010 in Sachen "Emmely" ( 2 AZR 541/09 ) zeigt erste Wirkungen in der Praxis: In Düsseldorf hat jetzt ein Unternehmen eine im April ausgesprochene ... Weiterlesen

Da konnte man in Berlin doch in letzter Zeit besonders leicht eine Fahrerlaubnis erwerben....und nun auch schnell wieder abgeben. Denn wann gibt es das schon einmal, dass eine massenhafte ... Weiterlesen

Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss ... Weiterlesen

Wenn der Beklagte nach Zustellung der Klageschrift mitteilt, er nehme von einer Prozessführung Abstand, Klageforderung nebst Zinsen seien bezahlt, man gehe davon aus, dass die Klage ... Weiterlesen

Die moderne Wirtschaft ist von einem Auseinanderfallen von Vermögensinhaberschafft und beauftragter Verfügungsmacht (Management) geprägt. Seit längerem stellen einige Rechtswissenschaftler und ... Weiterlesen

Na ja, die Wortwahl "gut ausgebremst" hatte im Zusammenhang mit Vollmachtsfragen bei Bloglesern schon für Kritik gesorgt. Diesmal wundert sich aber sogar das VollMachtsBlog über die eigenartige ... Weiterlesen

Zwei erschütternde aktuelle Berichte über brutale Gruppenvergewaltigungen an einer 18-jährigen Frau nahe Augsburg sowie an einer 17-jährigen Deutschen in der Türkei werfen die Frage auf, warum ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat sich mit einem Fall möglicherweise unzureichender Dokumentation der Fotolinie bei Messungen mit Messgeräten des Herstellers ESO befasst. Das AG hatte freigesprochen. Die ... Weiterlesen

Der Online-Scheidung stand ich ja bislang bekanntermaßen kritisch gegenüber. Aber dieses Argument hat mich nun doch überzeugt.Weiterlesen

Das Thema WLAN hatten wir schon einige Male im Blog ( z.B. http://blog.beck.de/2010/05/14/bgh-haftung-bei-ungesichertem-wlan-anschluss-privater ). Hier etwas Neues aus strafrechtlicher Sicht: ... Weiterlesen

Zwar mag das Thema dieses Beitrags zunächst etwas deplatziert wirken – schließlich geht es bei der Beseitigung von Sicherheitslücken nicht direkt um rechtliche Fragen. Doch zum einen nutzen ... Weiterlesen

Zweimal die gleiche Ausgangskonstellation, zwei unterschiedliche Entscheidungen. Die Kindesmutter ist Katholikin, der Kindesvater Muslim. Trennung, das Kind lebt bei der Mutter. Fall 1 Sie ... Weiterlesen