beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Bereits mehrfach war die Letzte Generation Gegenstand des Blogs. Und glücklicherweise hat das LG München festgestellt: "Die Letzte Generation ist eine kriminelle Vereinigung." In Bayern ist also ... Weiterlesen

Das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 14. Juni 2023 – 4 Sa 123 öD/22, BeckRS 2023, 27840 ) stärkt die Rechtsstellung solcher Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht ... Weiterlesen

Am 10. November 2023 erreichte die deutsche Politik ihren Höhepunkt. Auf Xitter lobte das ehemalige AfD-Mitglied und das heutige Mitglied des Deutschen Bundestages Frau Joana Cotar die ... Weiterlesen

Unsere Autorinnen und Autoren verbringen viel Zeit mit dem Verfassen ihrer Manuskripte. In dieser Rubrik zeigen sie uns ihren Arbeitsplatz sowie Dinge, die sie beim Schreiben umgeben. 1. Ich ... Weiterlesen

Bedingter Vorsatz - ein Klassiker der Juristenausbildung. Aber auch in der Praxis sehr wichtig. Der BGH hat hier einmal wieder etwas aus seiner "Textbausteinküche" zusammengesetzt: a) Bedingter ... Weiterlesen

Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer erfordert komplexe Prüfungen - im Beschluss des FG München (v. 5.6.2023 – 7 V 94/23, BeckRS 2023, 21912) wird die Geschäftsleitung nach § 10 AO untersuchtWeiterlesen

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22. November 2023 - 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15) die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten entschieden. Sie begehren die Entfernung einer Bemerkung über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen aus ihren im Freistaat Bayern im Jahr 2010 erworbenen Abiturzeugnissen.Weiterlesen

Am 15.11.2023 hat das BVerfG das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig erklärt – 60 Milliarden Euro weniger für die Haushaltspolitik der Ampelkoalition. Was wird nun aus dem ... Weiterlesen

Der Cyberbunker von Traben-Trarbach ist weltbekannt. Es gibt einen eigenen Wikipedia-Eintrag hierzu (s. hier ), auf Netflix läuft aktuell die Doku „Cyberbunker: Darknet in Deutschland“. Es geht ... Weiterlesen

Eine eigene Produktdarstellung hat der Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch anlässlich seiner 9. Auflage erhalten. Die neue Webseite präsentiert neben dem Gesamtkonzept des Münchener ... Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, haben sich Frankreich, Deutschland und Italien in einem gemeinsamen Papier (Joint Paper) darauf geeinigt, wie KI-Basismodelle reguliert werden sollen. Basismodelle sind ... Weiterlesen

Ach, diese niedlichen Mädchen und Jungen der letzten Generation. Die haben immer was vor. Und so kamen sie auch schon häufiger im Blog hier vor. Zum Beispiel kleben die sich auch schon einmal ... Weiterlesen

Ein neueres Urteil des LAG Köln (12.09.2023 – 4 Sa 12/23, BeckRS 2023, 29572 ) ruft einige Grundsätze der Rechtsprechung in Zeugnisstreitigkeiten in Erinnerung. Allgemein gilt hiernach: Ein ... Weiterlesen

Ganz typischer Fall. Der Verurteilte kümmert sich nicht so richtig um seine Bewährung. Es kommt zum Widerruf, weil er der Bewährungsauflage nicht nachkommt. Die Beschwerde ist zudem verfristet. ... Weiterlesen

Da in den kommenden Wochen wieder zahlreiche betriebliche Weihnachtsfeiern anstehen, sei auf eine grundlegende Verhaltensregel und die Folgen ihrer Übertretung hingewiesen. Im Frühjahr dieses ... Weiterlesen

Das Landgericht hat einen Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (87,4 kg Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 49 kg Heroinhydrochlorid) zu ... Weiterlesen

Die Niedrigsteuerschwelle des § 8 Abs. 5 AStG soll durch das „MinBestRL-UmsG“ sinken - was passiert aber mit Betriebsstättenvermögen, die bislang durch § 7 Satz 8 GewStG iVm § 20 Abs. 2 AStG gewerbesteuerlich aufzugreifen sind?Weiterlesen

Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen

Dr. Dominik Reither arbeitet als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft in Landshut. Zugleich ist er Historiker und wurde mit einer wissenschaftsgeschichtlichen Arbeit zum Dr. phil. ... Weiterlesen