beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

BGH v. 9.10.2018 – II ZR 78/17, BeckRS 2018, 36989 räumt mit einigen Fehlvorstellungen auf: Entgegen verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bewirke eine fehlerhafte ... Weiterlesen

Viele Arbeitgeber zahlen über Tarif. Wird der Tariflohn erhöht, können sie entscheiden, ob sie diese Lohnerhöhung weitergeben oder ob der Effektivlohn (wenn er auch über dem neuen Tariflohn liegt) unverändert bleibt und sich nur die Zusammensetzung (Tariflohn/übertarifliche Zulage) verändert. Bislang hat das BAG es stets abgelehnt, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Effektivlohnerhöhung zu gewähren, es galt der Grundsatz der "Aufsaugung", nicht der "Aufstockung" (zuletzt BAG, Urt. vom 24.2.2016 - 4 AZR 990/13, NZA 2016, 557).Weiterlesen

Man lernt ja nie aus. Ein Beweisverwertungsverbot kannte ich schon, ein "Sachvortragsverwertungsverbot" war mir bislang neu. Das ist mir jetzt in einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts begegnet.Weiterlesen

Aus anderen Verfahrensordnungen betrachtet erscheint Strafprozessrecht oftmals leicht. Das es tatsächlich so etwas wie eine Kunst der Verteidigung gibt, wird häufig negiert. Sichtbar wird das ... Weiterlesen

Der BGH musste sich wegen eines TÜV-Prüfers, der es wohl nicht so genau genommen hatte mit einer Vorlage des OLG Schleswig befassen. Er stellte klar: "Habe ich doch schon entschieden!" Die Sache ... Weiterlesen

Das Mindestlohngesetz gilt nach seinem § 22 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich auch für Praktikanten, obwohl sie keine Arbeitnehmer sind. Ausgenommen sind jedoch ua. Praktika von bis zu drei Monaten, die der Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums dienen (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG). Der Fünfte Senat des BAG hat jetzt entschieden, dass das Praktikum jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.Weiterlesen

Nach dem 17.6.2015 ist bereits der Abgesang auf das Zurückbehaltungsrecht bzw. Leistungsverweigerungsrecht in Mietsachen angestimmt worden. Der BGH hatte in einer recht umfassend begründeten ... Weiterlesen

Ein ganz interessanter Sachverhalt: Der Rastplatz war voll. Ein Sattelzug schafft es noch so eben, einen Stellplatz zu finden...und ragt im Bereich der Einfahrt in die eigentlich für eine ... Weiterlesen

Aussitzen ist für Ärzte die falsche Taktik, wenn möglicherweise Teile eines Operationsinstruments nach der OP im Körper eines Patienten verblieben sind. Alle Patienten eines Operationstages sind ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

Das Jahr 2019 hat begonnen – mit einem Feuerwerk an Rückblicken ins alte Jahr und Ausblicken ins neue Jahr. Was darf man erwarten von den verbleibenden elf Monaten? Wo keimt der Legal-Tech- ... Weiterlesen

Das muslimische Kopftuch im Arbeitsrecht beschäftigt Gerichte aller Instanzen seit Jahren. Ein neuer Präzedenzfall veranlasst das BAG (30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A), PM 4/19) einmal mehr, ... Weiterlesen

In den nächsten Tagen halte ich mal wieder einen kleinen Vortrag zu "Fahrverbotsstrukturen" im Straf- und OWi-Recht. Da trifft es sich ganz gut, dass Adolf Rebler gerade einen Aufsatz mit dem ... Weiterlesen

Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt. Es geht um Karin Kaiser, die seit dem 1.9.2011 bei der Hochschule Niederrhein als Professorin für Betriebswirtschaftslehre in einem privatrechtlichen ... Weiterlesen

LG München I v. 20.12.2018 – 5HK O 15236/17, BeckRS 2018, 36419 meint, die jüngst vollzogene Fusion von Linde AG und Praxair, Inc. habe keiner Mitwirkung der Hauptversammlung bedurft. Dies sei ... Weiterlesen

In der Strafzumessung ist schnell einmal etwas geschrieben, was hinterher zur Urteilsaufhebung führt. So in einem Fall, mit dem der BGH befasst war. Da hatte das Gericht (sinngemäß) geschrieben ... Weiterlesen

Da der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe darüber berichtet, erlaube ich mir – trotz eigener Betroffenheit – diesen Diskussionsbeitrag hier wiederzugeben. Unter der Überschrift „Gesetz ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (20 W 6/18) u. a. zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Zielgesellschaft Transaktionen mit eigenen Aktien als Abwehrmaßnahme gegen ... Weiterlesen

An anderer Stelle habe ich in dieser Woche zum Thema Qualität der Rechtsberatung eine düstere Perspektive abgeliefert und zwar im Editorial der NJW, Heft 5. Hier für die online Leser nochmals ... Weiterlesen

Ich muss es zugeben. Die Radfahrer kommen hier im Blog etwas kurz. Da freue ich mich umso mehr, wenn Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der sich in den letzten Jahren immer einmal wieder mit ... Weiterlesen