beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

Die Kindeseltern hatten einen familiengerichtlich gebilligten Vergleich zum Umgang des Kindes mit dem Vater geschlossen. Außerhalb dieser festgelegten Umgangszeiten besuchte der Vater zusammen ... Weiterlesen

Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 3130/17). Der Kommentator vertritt hier die Meinung: ja! Denn § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG differenziert nach dem Inhalt der Tätigkeit, nicht nach der Form der Abrechnung. Da ein solcher Anspruch besteht, haben Steuerpflichtige darüber hinaus einen Auskunftsanspruch gegen die abrechnende Kommune auf Aufteilung nach Material- und Arbeitskosten gemäß § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB und § 39 VerwVfG.Weiterlesen

Vorübergehend darf die Kasse ein Lichtbild des Versicherten speichern. Dies nur, um die elektronischen Gesundheitskarte auszustellen. Danach muss die Krankenkasse das Foto des Versicherten ... Weiterlesen

Mal etwas aus dem allgemeinen Strafrecht. Kommt aber bei Autoaufbrüchen ebenso zum Tragen. Wie ist hier zu verurteilen, wenn bei dem Diebstahl in besonders schwerem Falle auch etwas beschädigt ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Investitionsprüfungen in der EU veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen generelle Rahmenregeln für die ... Weiterlesen

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2017 ( 20 W 147/17 , BeckRS 2017, 123067 ) zu den Kriterien für die angemessene Befristung der gerichtlichen Bestellung eines ... Weiterlesen

Der 17-jährige hatte keinen Begleiter mehr, weil sein Vater gestorben war. Er fuhr daher einfach so. Die Fahrerlaubnisbehörde widerrief daher seine Fahrerlaubnis. Zwischenzeitlich wurde er 18 ... Weiterlesen

Die Geschäftsidee ist nicht neu. Man kennt sie etwa aus der Flugbranche. Spezialisierte Online-Portale nehmen dem Kunden bei Flugverspätungen und –annullierungen die Last der Geltendmachung von ... Weiterlesen

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 11. November 2016 ( 39 O 3/16 , BeckRS 2016, 124916 ) muss auch in einer Personengesellschaft die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit ... Weiterlesen

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen hatte ich bereits die nachfolgende Entscheidung des OLG Karlsruhe im Blog. Es ging da um Poliscan. Heute wird ein anderer Teil der Entscheidung beleuchtet. Das AG hatte das Urteil ... Weiterlesen

Am Dienstag (12.9.2017) bin ich mittelbares Opfer der massenhaften Krankmeldungen der Air Berlin-Piloten geworden. Zwar hatte ich einen Eurowings-Flug gebucht, doch werden diese offenbar ... Weiterlesen

Am Samstag den 16.9.2017 um 12 Uhr wird es wieder einmal heißen: Ozapft is! Auch in diesem Jahr können sich die Betreiber von Verkaufsständen wieder auf eine profitable Wiesn freuen. Denn Brezen ... Weiterlesen

Der europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren durch eine zunehmende Divergenz mitgliedstaatlicher, europäischer und gesellschaftlicher Interessen geprägt. Die Ursachen hierfür sind ... Weiterlesen

In den vergangenen Monaten ist eine wahre strafrechtliche Gesetzesflut über uns hereingebrochen, die es einem schwer macht, noch den Überblick zu behalten. Erlauben Sie mir bitte vorweg – auch ... Weiterlesen

Immerhin: Zumindest ist nun einmal vorläufig wieder Rechtssicherheit (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen der BGH-Senate Beschlussgründe Rn. 7 - 12 – wer konnte da noch den Überblick ... Weiterlesen

Die heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „ A Vision for Safety 2.0 “ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Sie sollen das bisherige zersplitterte ... Weiterlesen