beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

§ 10 III SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen ... Weiterlesen

Wie lange muss man eigentlich warten, wenn man am Unfallort nach einem Unfall glaubt, kein Feststellungsbereiter werde mehr erscheinen? Hier einmal 6 Beispiele aus der Rechtsprechung (die ... Weiterlesen

Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E ... Weiterlesen

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung ... Weiterlesen

Bekanntlich (denke ich) gehören private Rentenversicherungen mit nicht ausgeübtem Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich, Kapitalversicherungen mit nicht ausgeübtem Rentenwahlrecht ... Weiterlesen

Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über ... Weiterlesen

Als ich im Dezember 2009 die zwischenzeitlich mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Dokumentation von Birgit Schulz „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ mir gemeinsam mit Herrn Kollegen Müller ... Weiterlesen

Nach der Wirtschaftskrise boomen die Umsätze wieder, Industrie und Handel freuen sich über neue Aufträge und gute Geschäfte. Die positive konjunkturelle Entwicklung geht jedoch einher mit einem ... Weiterlesen

Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung äußerst schwer tut. Ein Beispiel ist ... Weiterlesen

Die Beteiligten streiten sich, ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und damit die Voraussetzungen für eine Scheiung vorliegen - oder eben nicht. Muss der scheidungsunwillige Partner ... Weiterlesen

Auch wenn die Überschrift irgendwie leicht schaudern lässt, so ist klar: es geht um die bei Studenten so beliebte Versuchsstrafbarkeit: "...Die Strafkammer nimmt in erster Linie einen Rücktritt ... Weiterlesen

Ein Beißen eines Kindes in das Gesäß zu Erziehungszwecken stellt eine unzulässige körperliche Bestrafung und eine entwürdigende Erziehungsmaßnahme dar. Aus den Gründen Es steht nicht zur ... Weiterlesen

Der gepflegte Mittagsschlaf ist im Vormarsch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich in der TAZ für die Einführung einer Siesta in Deutschland aus. „Auch wenn die Siesta in vielen ... Weiterlesen

Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden: Ein Sachbearbeiter, der den Alltag mit seinen Kollegen zu einem Roman verarbeitet hat, durfte deswegen nicht gekündigt werden. Wie bereits das ArbG Herford ... Weiterlesen

Wieder einmal ein kurzer Hinweis auf den fachdienst Straßenverkehrsrecht: "LG Hagen: Unfallgeschädigter muss Reparaturen von Vorschäden konkret belegen beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD- ... Weiterlesen

Ich habe mich in einer Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen an mein minderjähriges Kind verpflichtet. Mit der Volljährigkeit des Kindes kann ich die Zahlungen automatisch einstellen, die ... Weiterlesen

Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzwingungshaft ist (jedenfalls auf den ersten Blick) unwirtschaftlich. ... Weiterlesen

Nachdem vergangene Woche die Hacker-Gruppe „No-Name Crew“ auf einen Server der Bundespolizei eingedrungen war und dort zahlreiche Daten zum GPS-Tracking von Verdächtigen ausgelesen haben soll, ... Weiterlesen

In den neuen Bundesländern gibt es derzeit rund 3.400 Richter und Richterinnen. Bei einem Großteil von ihnen (ich schätze 70 - 80%) handelt es ich um Juristinnen und Juristen, die zwischen 1990 ... Weiterlesen

Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist gebührenrechtlich eine ganz entscheidende Frage. Leider entwickelt sich die Rechtsprechung des BGH zu den maßgeblichen Beurteilungskriterien ... Weiterlesen