beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Regelungen zum landwirtschaftlichen Erbrecht finden sich auch im Grundstückverkehrsgesetz. Die §§ 13 ff. GrdstVG sehen das sogenannte Zuweisungsverfahren vor, welches ermöglicht, dass sich ein ... Weiterlesen

Derzeit liegt der EU-Kommission der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Notifizierung vor (NetzDG-E). Neben zahlreichen ... Weiterlesen

Mal wieder Verkehrszivilrecht. Heute geht es um den Anscheinsbeweis. Der BGH hatte sich einmal wieder mit einem Autobahnauffahrunfall zu befassen: "Die Klägerin wurde im Juni 2012 auf der ... Weiterlesen

§ 104 BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht vom Arbeitgeber die Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer zu verlangen. Kommt der Arbeitgeber einem begründeten Verlangen des Betriebsrats nicht ... Weiterlesen

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein wirklich scharfes Schwert. Sie kann auch bei Delikten wie dem § 316 StGB greifen. Aber: Der BGH zeigt in einer aktuellen Entscheidung auf, dass man es ... Weiterlesen

Nach dem von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte sich heraus, dass man Amri seitens der Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Polizei) schon ... Weiterlesen

Über Streitigkeiten, bei denen Arbeitnehmer (häufig muslimischen Glaubens) ihre Glaubensfreiheit gegenüber ihrem Arbeitgeber ins Feld führen, werden erfahrungsgemäß auch von den Medien ... Weiterlesen

An die Wirksamkeit und Beweisbarkeit einer Einwilligung in die Zusendung von Werbeemails stellen Gesetz und Rechtsprechung strenge Anforderungen. In der Praxis hat sich das sog. Double Opt In ... Weiterlesen

Vermutlich handelt es sich um keine seltene Fallkonstellation, über die das BAG (Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 , PM 17/17) jüngst entschieden hat. Es geht um das Verhältnis zwischen ... Weiterlesen

Der BGH musste sich mit einer Einziehungsentscheidung befassen. dabei ging es um ein Fahrzeug, das für einen Drogentransport umgebaut war und so gleichzeitig auch als Versteck diente. Das LG ... Weiterlesen

Am 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, geplante Maßnahmen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Umsetzung des im November 2016 ... Weiterlesen

Im schönen Bayern bürgert sich wohl gerade die Sitte ein, § 109a Abs. 2 OWiG im Rahmen des § 25a StVG anzuwenden. Es geht um Fälle, in denen der Halter einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ... Weiterlesen

Das Arbeitsgericht Köln zieht in diesen Tagen die Aufmerksamkeit auf sich. Am heutigen Freitag (24.3.2017) ist dort in zwei Kammerterminen über die Klagen zweier Religionsgelehrter gegen die ... Weiterlesen

Im Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 66/15 - hat der BGH die - vielfach kritisierte - Auffassung vertreten, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme ... Weiterlesen

Eine der ältesten Streitfragen im RVG hat der BGH nunmehr entschieden. So fällt nach dem Beschluss des BGH vom 24.01.2017 - VI ZB 21/16 - die verminderte Terminsgebühr nach VV 3105 Anm. I Nr. 2 ... Weiterlesen

Hier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen

Das AG Castrop-Rauxel hat einmal wieder eine Entscheidung zu Poliscan veröffentlicht. Diese befasst sich mit mehreren Problemen: Software, Schulung und auch Bauartzulassung. Die Leitsätze des AG ... Weiterlesen

Altersgrenzen beim fliegenden Personal haben die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. Ganz allgemein zeichnet sich dabei eine Tendenz dahingehend ab, dass ... Weiterlesen

Eigentlich müssen auch zur Fahrlässigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes irgendwelche Feststellungen getroffen werden. Manchmal rettet aber auch das OLG: Aufgrund des Verweises in den ... Weiterlesen

Das Sturmtief Zoran hat Anfang Mai vergangenen Jahres für erhebliche Schäden gesorgt und der Arbeitsgerichtsbarkeit einen interessanten Fall der Arbeitgeberhaftung beschert. Folgendes war ... Weiterlesen