Als Zeitungsleser habe ich zunächst den Eindruck, dass nach kurzer Personaldiskussion sehr schnell feststand, neuer Generalbundesanwalt wird zum 1. Oktober ein FDP-Mann, der Stuttgarter ... Weiterlesen
Ein Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren des § 49b BRAO führt zur Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung, und zwar auch dann, wenn das abgerechnete ... Weiterlesen
Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung ... Weiterlesen
Mit der Frage, welche Wirkungen eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hat, in der geregelt wird, wie ein Vorschuss auf verschiedene Abrechnungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren ... Weiterlesen
Gelegentlich findet man in Gewaltschutzsachen den Antrag, die beantragte Schutzanordnung (z.B.: Näherungsverbot, Kommunikationsverbot) auch auf die gemeinsamen minderjährigen Kinder zu ... Weiterlesen
Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG (Urteil vom 20.9.2011 - 9 AZR 416/10, Pressemitteilung Nr. 72/11 ) bezieht eine klare Position zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltunsansprüchen ... Weiterlesen
Hier hatte ich berichtet, dass Lieschen Müller Herrn Lüdenscheid geheiratet hatte. Lüdenscheid wurde Ehename, Lieschen wählte ihren Geburtsnamen als Begleitnamen und nannte sich fort an Lieschen ... Weiterlesen
Mediation ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eher selten anzutreffen, obwohl sich manche Fälle hierfür durchaus eignen könnten. Im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf ist jetzt ein ... Weiterlesen
Eigentlich hat heute jeder ein Handy dabei - auch im Sitzungssaal. Ist ja auch praktisch, lassen sich so doch mit VerteidigerInnen unproblematisch Terminierungsprobleme lösen. Da platzt diese ... Weiterlesen
Die Vaterschaftsanfechtung durch die Verwaltungsbehörde setzt voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozialfamiliäre Beziehung besteht oder bestanden hat (§ 1605 I Nr. 5, II ... Weiterlesen
89,9 Prozent der Befragten nehmen laut Umfrage in Deutschland Online-Werbung in Kauf, wenn die von ihnen besuchten Websites dafür kostenlos zugänglich bleiben. Nur 8,7 Prozent würden für ... Weiterlesen
Die Ehefrau lebt mit ihren beiden erwachsenen Söhnen (27 und 31 Jahre alt) in einem Haus. Dieses gehört dem ältesten Sohn der es von seinen Eltern anlässlich deren Trennung überschreiben ... Weiterlesen
Einmal ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle Tagung, nämlich die von Justizrat RA Gebhardt organisierten 31. Homburger Tage vom 14.-16. Oktober 2011. Das Programm hat es in sich: Neuere ... Weiterlesen
In der NZV 2011, 440 habe ich BGH, Urteil vom 4. 5. 2011 - VIII ZR 171/10 gefunden. Es geht um das Betanken eines Fahrzeugs an einer SB-Tankstelle. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Ein ... Weiterlesen
Betreibt die Ehefrau ohne Wissen des Ehemannes und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewerbsmäßig „Telefonsex“, so kann hierdurch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt auch in Ansehung der ... Weiterlesen
Welche Maßnahmen darf ein Unternehmen ergreifen, um gegen kriminelle Machenschaften seiner Belegschaft vorzugehen. Gehört dazu auch der Einsatz von Lügendektoren? In Deutschland wäre dies ... Weiterlesen
Dass manche Gerichte bei der Beratungshilfe einen allzu strengen Maßstab anlegen,zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Naumburg - Beschluss vom 12.5.2011 - 2 Wx 25/11 -. In dem der Entscheidung ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf, dem man sicher nicht nachsagen kann, überaus anwaltsfreundlich zu sein, hat sich im Urteil vom 07.06.2011 - 24 U 183/05- mit einer teilweise nicht schlüssigen ... Weiterlesen
Einmal mehr musste sich der BGH mit § 315b StGB befassen, diesmal aber mit der Problematik des Versuchs und der Anstiftung: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § ... Weiterlesen
Anfang des Jahres hatte der AK VDS , der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, dass die VDS bei der ... Weiterlesen
