Wer ist für einen Bewährungswiderruf zuständig, wenn der Verurteilte in Haft sitzt? Klar - die StVK an dem Ort, wo der Verurteilte einsitzt. "Alles klar", könnte man denken. Der BGH musste sich ... Weiterlesen
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam Anfang Juli 2017 erklärt, dass ein in Deutschland verhängtes Berufsverbot ... Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 in Sachen Erzberger/TUI AG entschieden: Das deutsche MitbestG sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Insbes. verstoße es nicht gegen die ... Weiterlesen
Das Thema Netzneutralität hatten wir im Blog schon häufiger. Auf den Punkt gebracht: Kann der Zugang zu den Datenautobahnen beschränkt werden, so dass für mache Anbieter und Nutzer nur holperige ... Weiterlesen
Eine Nebenklägerin möchte gerne PKH für ihren Anwalt, den sie sich im Strafverfahren gegen den Angeklagten genommen hat (Tatvorwürfe: Verstoß gegen das GewSchG und § 223 StGB). "Schön wär`s", ... Weiterlesen
Einen - hoffentlich – nicht alltäglichen Streitfall hatte jüngst das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. April 2017, Az.: 5 Sa 449/16 , BeckRS 2017, 113813 ) zu entscheiden. Das beklagte ... Weiterlesen
So ganz häufig gibt es nicht Grundsätzliches zu Verkehrsstrafnormen vom BGH. Jetzt hat der 4. Strafsenat einmal dazu Stellung genommen, was denn eigentlich im tatrichterlichen Urteil stehen muss ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urt. v. 23.5.2017 – II ZR 6/16 , BeckRS 2017, 115827 entschieden: Von bestimmten Vorschriften des BetrAVG könne zum Nachteil von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft ... Weiterlesen
Ich hatte bislang nicht größer zu den strafrechtlichen Folgen von Fahrzeugrennen gebloggt. Ich will an dieser Stelle auch nur der Vollständigkeit halber auf das Vorliegen der Urteilsgründe des ... Weiterlesen
Das OLG München hat mit Urt. v. 22.6.2017 – 23 U 3769/16 , BeckRS 2017, 114996 entschieden: Eine Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG könne durch einen gegenläufigen Vermögenszufluss ihren ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat am 12. Juli 2017 eine Änderung der in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthaltenen Regelungen zur Prüfung von Unternehmenserwerben beschlossen. Von den Änderungen ... Weiterlesen
Am 6.7.17 teilte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission in einer Antwort auf eine Parlamentarier Anfrage vom 2.2.17 mit, dass nach vorläufiger Prüfung der Kommission § 14 der EO 13768 vom 25.1. ... Weiterlesen
Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer können bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug sein. Wie alle Berufsgeheimnisträger unterliegen sie gemäß § 203 StGB einer besonderen strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Mit der Änderung des § 203 Abs. 3 und Abs. 4 StGB hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Weg für eine klarere Regelung eines Graubereichs bei der Auslagerung von Dienstleistungen eröffnet. Nachdem eine Ablehnung durch den Bundesrat nicht erwartet wird, können wohl ab September auch Berufsgeheimnisträger IT-Dienstleistungen, Bürotätigkeiten oder die Aktenarchivierung/-vernichtung ohne strafrechtliche Sanktionen auslagern. Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO) soll auf die Dienstleister von Berufsgeheimnisträgern ausgeweitet werden.Weiterlesen
Na, das Fahrzeugrennen nach § 29 StVO ist ein Auslaufmodell. Die Teilnahme an einem Rennen wird bekanntlich von der OWi zu einer Straftat. Die Begrifflichkeiten bleiben aber. Und die OLG- ... Weiterlesen
Es war eine der umstrittensten Gesetzgebungswerke der vergangenen Jahre: das Tarifeinheitsgesetz. Es regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Es ... Weiterlesen
Ein „Bündel von Indizien“ reichte dem EuGH eine kausale Verbindung zwischen einer Hepatitis B Impfung und dem Auftreten von Multipler Sklerose herzustellen. Der Nachweis durch belegte ... Weiterlesen
Die Vorwürfe sind massiv: nach Vorwürfen in den Tagesmedien soll eine steuerbegünstigte Körperschaft mit Sitz in Frankfurt am Main mit Hilfe einer Bank in München ausländischen Investoren bei der Steuerhinterziehung in Deutschland geholfen haben. Leider beantworten die Journalisten eine Frage nicht: wie funktioniert das Steuersparmodell?Weiterlesen
Die ePrivacy-Verordnung (eP-VO) kommt, das steht außer Frage – aber wann? Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die eP-VO zeitgleich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.5.2018 wirksam ... Weiterlesen
Die OWi-Welt rund um das Messystem Poliscan speed dreht sich gefühlt immer schneller. Derzeit geht es ja stets darum: Verstößt das System gegen die Bauartzulassung? Und wenn ja: Welche Folgen ... Weiterlesen
I. Beschluss des BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz Mit Beschluss vom 27.6.2017 ( 2 BvR 1333/17 ) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer ... Weiterlesen