beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Freiwilligkeitsvorbehalte sind nach allgemeiner Ansicht tot (vgl. Preis, Der langsame Tod der Freiwilligkeitsvorbehalte, NZA 2009, 281 ). Ob sie eines natürlichen Todes gestorben sind, sei hier ... Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

Schön für den Kiffer: Wiederholt ist er mit THC im Blut gefahren. Dann wollte man ihm verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis "wegnehmen", weil er kein Gutachten zur Fahreignung vorlegte. In der ... Weiterlesen

Sog. „wilde Streiks“, also Streiks, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und auch später nicht von einer Gewerkschaft übernommen werden, sind nach ganz herrschender Ansicht rechtswidrig. ... Weiterlesen

Der "Handyverstoß" ist ja immer für prägnante Entscheidungen gut. Die maßgebliche Norm lautet bekanntlich: § 23 StVO .... (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der ... Weiterlesen

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge - dem sachverständig beratenen LG Kleve folgend - bei 25 g 4-MMC-Base festgelegt (BGH Beschl. v. 7.3.2023 – 3 StR 29/23, BeckRS ... Weiterlesen

Ordensmitglieder der katholischen Kirche oder Diakonissen in evangelischen Einrichtungen sind anerkanntermaßen keine Arbeitnehmer, auch wenn sie Leistungen erbringen, die denjenigen eines ... Weiterlesen

Kommt ausweislich der dargestellten Vorbelastungen eine Gesamtstrafe grundsätzlich in Betracht, so ist der Vollstreckungsstand der Vorstrafe mitzuteilen, damit u.a. für den Fall des Absehens von ... Weiterlesen

Der Angeklagte war ein Rennen gefahren. Er war nicht starfrechtlich vorbelastet. Die Berufungskammer hatte das aber nicht mildernd gewertet. Und das Fahzeugrennen an sich hat es in anderen ... Weiterlesen

DeepL wirbt mit Sätzen wie: Seine KI könne » selbst die feinsten sprachlichen Nuancen erfassen und in der Übersetzung wiedergeben «. Seine KI erziele »Rekordergebnisse in wissenschaftlichen ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 7.3.2023 – Ws 139/23 - eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (leider) wieder aufgehoben, denn dieses hatte im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 - ... Weiterlesen

In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Ekaterina Cherkasova und Ronald Gebhardt (beide PwC) über die steuerlichen Folgen der Aufnahme Russlands auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke.Weiterlesen

Das Risiko, vom EGMR wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt zu werden, war der Bundesrepublik offenbar zu hoch: Deutschland hat einer Arbeitnehmerin, die wegen einer Verletzung von Art. 10 Abs. 1 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) Beschwerde zum Straßburger Gericht erhoben hatte, eine Entschädigung in Höhe von 16.000 Euro gezahlt und den Rechtsstreit damit beigelegt.Weiterlesen

Das BayObLG musste sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil befassen, das von der Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung bei doch wohl sehr schmal konkretisiertem Bußgeldbescheid ausging ... Weiterlesen

Pflichtteilsstrafklauseln sind in Berliner Testamenten durchaus üblich. Die Ehegatten haben sich für den ersten Erbfall gegenseitig zu Erben berufen; Schlusserben sind dann die gemeinsamen ... Weiterlesen

Die Frage, ob ein konkludenter Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Mehrvergleich vorliegt, hat das LAG Hamm in Beschluss vom 13.3.2023 – 14 Ta 35/23 beschäftigt. ... Weiterlesen

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies gilt nicht allein für familienrechtliche Ansprüche, sondern für Ansprüche jedweder Art, so auch aus einem zwischen den Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnis.Weiterlesen

Irgendwie gibt es ja den Spruch von den Kanonen und den Spatzen. So kommt es mir bei Lektüre dieser Entscheidung vor. Da wollte Polen die Auslieferung per Europäischem Haftbefehl. Die ... Weiterlesen

Die neue EU-Richtlinie zu r Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (TransparenzRL) befindet sich in der finalen Abstimmung.Weiterlesen

Nicht ganz so hatte es die Berufungskammer geschrieben, aber wohl gemeint. Und im Urteil hatte sie aus ihrer Meinung keinen Hehl gemacht. Das führte dann zur Aufhebung hinsichtlich des ... Weiterlesen