Das ist doch mal eine gute Nachricht: Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einem internationalen Vergleich hervor, den die Anti-Korruptions ... Weiterlesen
Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen
Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem für die Strafrechtspraxis wichtigem Beschluss vom 15.07.2010 festgestellt, dass auch nach der Inhaftierung ein Strafgefangener ein berechtigtes ... Weiterlesen
Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt , einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" ... Weiterlesen
Gemäß § 2 Abs. 4 AGG gelten bei diskriminierenden Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen Kündigungsschutz. Das BAG hat bislang offen gelassen, ob aus dieser Vorschrift folgt ... Weiterlesen
Irina kommt im Jahr 2000 mit knapp 18 Jahren aus ihrer ukrainischen Heimat nach Deutschland. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für einen exklusiven „Escort-Service“ lernt sie ihren späteren Ehemann ... Weiterlesen
Die Zeitschrift Blutalkohol ist sicher vielen vom Titel bekannt. Sie wird vor allem von Gerichten gerne zitiert, weil sie an allen Gerichten als Printprodukt greifbar ist. Zudem bietet sie sehr ... Weiterlesen
Das bereits am 30. Juni 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) kam die Aufgabe zu, das deutsche materielle Strafrecht an das Römische Statut des Internationalen ... Weiterlesen
Seit ich Strafrichter bin, beschäftigt mich das Thema „Justizirrtum“; denn Justizirrtümer kommen auch heutzutage viel öfters vor, als man landläufig meint, sind aber gleichwohl zumeist – selbst ... Weiterlesen
Ich meine den § 34 StVO. Die Vorschrift ist irgendwie der kleine Bruder von § 142 StGB, also dem Unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Die Vorschrift spielt meist keine Rolle. Wichtig wird sie ... Weiterlesen
Kann ein Beschäftigter gegenüber seinem Arbeitgeber in den Umgang mit seinen Beschäftigtendaten selbstbestimmt einwilligen oder fehlt im Beschäftigungsverhältnis stets die erforderliche ... Weiterlesen
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit häuslicher Arbeitszimmer noch weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein ... Weiterlesen
Viele Unternehmen haben die Notwendigkeit von Compliance erkannt. Aber häufig ist unklar, welche organisatorischen Vorkehrungen nun erforderlich sind, um die Einhaltung der zu beachtenden Regeln ... Weiterlesen
Die Parteien hatten 1986 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos und wurde 1997 geschieden. Seit dem zahlt der Ehemann nachehelichen Unterhalt, zuletzt 899 €. Die 1962 geborene Ehefrau absolvierte ... Weiterlesen
Wer hat nicht schon einmal eine Kündigung erklärt und den Standardsatz: "Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wird widersprochen." vergessen. Bisher musste man Blut und Wasser ... Weiterlesen
Anscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU ... Weiterlesen
Das KG, Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 hat einmal wieder zu einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß entscheiden müssen. Der Betroffene hatte einen Sonderfahrstreifen für ... Weiterlesen
Missbräuchliche Gestaltungsformen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung sind offenbar nicht selten. Das BAG (Urteil vom 27.7.2010 - 3 AZR 317/08) hatte sich jüngst mit einem als " ... Weiterlesen