beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... Weiterlesen

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler- ... Weiterlesen

Na, ganz richtig ist die Überschrift natürlich nicht. Es geht vielmehr um die Möglichkeit der Anwendung des § 46a StGB auf § 315b StGB. Der BGH hatte sich hiermit zu befassen und hat die ( ... Weiterlesen

In Heft 1 des Berliner Grundeigentums (GE) prognostiziert Frau VorRiLG Regine Paschke, dass in diesem Jahr die kleinen Buchstaben im Mietrecht abgeschafft werden und der Flughafen Berlin ... Weiterlesen

Am 30.01.2015 findet in Hamburg der Mediationstag des Deutschen Forum für Mediation e. V. unter dem Motto „ Einheit und Vielfalt der Mediation “ statt. Dr. Reiner Ponschab moderiert dabei eine ... Weiterlesen

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 - festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem ... Weiterlesen

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K ... Weiterlesen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in dieser Woche einen Diskussionsentwurf zur "Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB" vorgelegt . Die ... Weiterlesen

Manchmal sind auch "Segelanweisungen" in Revisionsentscheidungen höchst interessant. Hier etwa eine, in der es um die Frage geht: "Reicht es, wenn der Polizeibeamte einen Rotlichtverstoß dadurch ... Weiterlesen

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014 1 BvR 1485/12) Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft ... Weiterlesen

Das neue Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Lkw- oder Busfahrer beim Transit auf deutschen Straßen. Was zunächst in Deutschland lediglich Erstaunen ausgelöst hat, stößt beispielsweise ... Weiterlesen

Mal wieder ein typischer BGH-Textbaustein. Diesmal zur Amtsausfklärungspflicht - es geht darum, wann sich ein Gericht dazu gedrängt sehen muss, von sich aus einen Beweis zu erheben: § 244 Abs. 2 ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische ... Weiterlesen

Heute liest man in der Wel t Kriminalbeamte hätten gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck Strafanzeige erstattet wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung: Der BDK- ... Weiterlesen

Wir brauchen ein Völkerstrafrecht! Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist eine in der historischen Entwicklung so überragende Errungenschaft gegen den nicht mit kleiner ... Weiterlesen

Die Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der ... Weiterlesen

In der Entscheidung über die Zulässigkeit der Urkundenklage bei Betriebskostennachforderungen behandelt der BGH auch die Frage, inwieweit der Mieter die Flächenangaben des Vermieters zum Gesamt ... Weiterlesen

Mal etwas ganz anderes einmal im Verkehrsrechtsblog. Es geht um Kaufrecht bei Oldtimern: Kann der Käufer eines restaurierten Oldtimers erwarten, dass er auch einen Originalmotor dabeibekommt? ... Weiterlesen

Es ist vielleicht die höchste Schadensersatzklage, die jemals vor einem Arbeitsgericht erhoben worden ist. Im Grunde geht es um die Aufarbeitung des sog. Schienenkartells. Mindestens ein ... Weiterlesen