Der BGH hat im Beschluss vom 20.5.2008 - VIII ZB 92/07 - eine wichtige, einschränkende Abgrenzung bei der Kostenerstattungspflicht im Falle der Inanspruchnahme eines auswärtigen Hausanwalts in ... Weiterlesen

Die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale gehört häufig zu den "Kleinpositionen", die -obwohl angefallen und begründet - vom Erstattungspflichtigen nicht ausgeglichen werden. Dass man ... Weiterlesen

Die meiner Meinung nach unzutreffende, weil einseitig nur am Wortlaut ausgerichtete und Sinn und Zweck der Regelung nicht hinreichend berücksichtigende Auffassung des BGH breitet sich leider ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt - Urteil vom 30.4.2008 - 4 U 176/07 -meint nein! Im Ausgangsverfahren hatten Anwälte beim einem Brandschaden falsch beraten, weil § 103 VVG übersehen wurde. Die besorgte ... Weiterlesen

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. rückwirkend in Kraft setzen müssen. Die Gesetzeslücke sei im Wege verfassungskonformer Auslegung ... Weiterlesen

Die Einschränkung im Vergütungstatbestand VV Nr. 1000 , wonach eine Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich u.a. auf ein Anerkenntnis beschränkt, muss streng ... Weiterlesen

Ab der symbolträchtigen Seite 1000 ist im Bundesgesetzblatt 2008, Teil 1, Nr. 23 , ausgegeben zu Bonn am 16.06.2008, das Gesetz zur Neuregelung des Verbots von Erfolgshonoraren veröffentlicht. ... Weiterlesen

Kaum ein anderes vergütungsrechtliches Thema führt derzeit zu ständig neuen, häufig im Ergebnis erstaunlichen Entscheidungen wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. ... Weiterlesen

Zu den - gelinde gesagt - schwer verständlichen Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gehört nach dem OLG Oldenburg -Beschluss vom 27.05 ... Weiterlesen

Wie das OLG Rostock -Beschluss vom 16.04.2008- 5 W 74/08- zutreffend entschieden hat, entsteht keine Terminsgebühr, wenn nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ohne mündliche ... Weiterlesen

All diejenigen, die gehofft hatten, die Rechtsprechung des 8. Senats zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr könne "gerichtsintern" - etwa durch Anrufung der großen ... Weiterlesen

Kommt lediglich eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2503 im Rahmen der Beratungshilfe in Betracht, wenn nur 1 Gläubiger vorhanden ist, oder stattdessen auch VV Nr. 2504 , der von "bis zu 5 ... Weiterlesen

Die Minderung der Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH treibt ihre Blüten auch bei der PKH- Vergütung. Nachdem das Familiengericht die ... Weiterlesen

Nach dem BGH-Beschluss vom 16.4.2008 - XII 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten anfallenden ... Weiterlesen

Eine der Unausgewogenheiten des RVG ist die unterschiedliche Höhe der Geschäftsgebühren im Verwaltungsverfahren und im Nachprüfungsverfahren z. B. nach VV Nrn. 2400 und 2401. Ist das ... Weiterlesen

Einem Pflichtverteidiger war eine DVD in einem Strafverfahren von der Strafkammer zur Verfügung gestellt worden, auf welcher die seinerzeit ca. 23.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakten in 3. ... Weiterlesen

Häufig steht man als Anwalt vor der Schwierigkeit, eine rechtzeitige Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag zu erhalten. Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.1.2008 - 9 Ta 24/08 - die ... Weiterlesen

Vorsicht für den Anwalt ist geboten bei der Übernahme von Mandaten, in denen ein zweites Versäumnisurteil droht, die Partei aber auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist. Denn nach dem OLG Jena - ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die nach meinen Erfahrungen nicht immer sich durch eine besondere "Vergütungsfreundlichkeit" für Anwälte auszeichnet, erweist sich in diesen ... Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des BGH vom 16.04.2008 - XII ZB 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen ... Weiterlesen