Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Rolf HempelFalls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über ... Weiterlesen
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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPreismissbrauchsbekämpfungsgesetzGammelfleischnorm7192 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Rolf HempelIm Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). ... Weiterlesen
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BußgeldSettlementAnmeldungBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrollefalsche Angaben5252 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Rolf HempelFolgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet: „ ... Weiterlesen
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WeihnachtenEuropäische KommissionAprilscherzBundeskartellamtKartellrechtWeihnachtsmannOsterhasedawn raid8018 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelDie 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen
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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss5881 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2012 von Dr. Rolf HempelIch kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung ; vgl. zum Studienkreis auch hier ). Thema war die 8. GWB- ... Weiterlesen
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Kartellrecht8. GWB-NovelleStudienkreis Wettbewerb und InnovationWürzburgProfessor Bien6713 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2012 von Dr. Rolf HempelUnlängst hat die OECD auf ihrer Internetseite eine weitere Publikation ihrer Reihe "Competition Policy Roundtables" zum Thema " Unilateral Disclosure of Information with Anticompetitive Effects ... Weiterlesen
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KommissionKartellInformationKartellrechtOECDInformationsaustauschHorizontal-Leitlinienwettbewerbsrelevantsafe harborKollusiontacit collusion5378 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.10.2012 von Dr. Rolf HempelDie Frage, ob im Kartellrecht oder generell die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut werden sollen, beschäftigt Brüssel nun schon seit einigen Jahren. Ein konkreter ... Weiterlesen
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KommissionEUBrüsselKartellrechtkollektiver Rechtsschutzclass actionAlmunia4512 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2012 von Dr. Rolf HempelOb Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen
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KommissionEuGHAkteneinsichtKartellrechtPfleidererDonau ChemieKronzeugenantragBonusantragECN6666 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2012 von Dr. Rolf HempelZwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des ... Weiterlesen
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Kartellrechtkollektiver RechtsschutzWasserpreiseMissbrauchsaufsichtKostenkontrolleVergleichsmarktkonzeptErheblichkeitszuschlagStadtwerke UelzenEnergie Calw6727 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelKartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen
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KartellrechtStellungnahmeBundesratZuständigkeitRegierungsentwurfKartellrecht8. GWB-NovelleKammer für HandelssachenKartellzivilsacheZivilkammerKnow-howSpezialkenntnisse5418 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2012 von Dr. Rolf HempelNur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen
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KommissionStellungnahmeRegierungsentwurfBundeskartellamtKartellrechtFernwärme8. GWB-NovelleBußgeldhaftungRechtsnachfolgeWasserpreismissbrauchsaufsicht5205 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2012 von Dr. Rolf HempelDer kollektive Rechtsschutz gehört zu den Themen, die mich sehr interessieren (vgl. zuletzt hier ). Deswegen muss ich doch auch noch meinen Senf zu den (Fehl-) Vorstellungen im aktuellen ... Weiterlesen
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KartellrechtVerbraucherschutzVerbandsklageKartellrechtkollektiver RechtsschutzPapiertigerFrankensteinclass action8. GWB-NovelleGWBMissbrauchsgefahr4270 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2012 von Dr. Rolf HempelAm 22.05.2012 hat das Gericht die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, mit der diese der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren ... Weiterlesen
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KommissionEuGHZugangKronzeugenregelungKartellrechtTransparenzverordnungKartellverwaltungsverfahrenEuGEnBWCDCDokumente5118 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.05.2012 von Dr. Rolf HempelEine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei ... Weiterlesen
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KartellrechtFusionskontrolleKartoffelnKartellverbotDoppelkontrolleOstfleischOAMkonzentratives GUVollfunktions-GU10293 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2012 von Dr. Rolf HempelAuch in diesem Jahr wird es wieder einen Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation geben. Die Mitglieder des Studienkreises und weitere Gäste werden zu einer Diskussion der ... Weiterlesen
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Kartellrecht8. GWB-NovelleStudienkreis Wettbewerb und InnovationStudientagWürzburgProf. Bien4789 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2012 von Dr. Rolf HempelEs gibt Neuigkeiten zu einem meiner Lieblingsthemen – zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Ich hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in ... Weiterlesen
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EU-KommissionSammelklageKartellrechtkollektiver RechtsschutzFrankensteincollective redressclass actionopt outVereinigtes KönigreichBIS8543 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2012 von Dr. Rolf HempelIch hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet . Die Pressemitteilung des ... Weiterlesen
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WettbewerbBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergieMarktabgrenzungEnovosESWErdgasmärktenetzbezogen4305 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.03.2012 von Dr. Rolf HempelJetzt ist es endlich im Netz - das lang erwartete Antitrust Manual of Procedures der GD Wettbewerb . Ganz freiwillig hat die Kommission ihre internen Anleitungen für die Fallbearbeitung nicht ... Weiterlesen
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KommissionKartellrechtKartellrechtAntitrust Manual of Procedures3590 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.03.2012 von Dr. Rolf HempelIch hatte schon verschiedentlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (zur 8. GWB-Novelle hier und hier , zu den Plänen der Kommission ... Weiterlesen
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KommissionBundesregierungKartellrechtEuropäisches ParlamentDie GrünenKartellrechtkollektiver RechtsschutzFrankensteinclass action8. GWB-Novelle4284 Aufrufe
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