In einer bislang nicht amtlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.8.2009 (7 AZR 270/08) befasst sich das BAG mit der Frage der Wirksamkeit einer Befristung ohne sachlichen Grund nach § 14 Abs ... Weiterlesen

Der jetzt vom LAG Köln ( Urteil vom 21.9.2009 - 2 Sa 674/09 ) entschiedene Fall passt gut in die gerade angebrochene Vorweihnachtszeit. Die Klägerin ist seit 2003 bei der Beklagten als ... Weiterlesen

Das Seniorenzentrum St. Martinshof in Hannover hatte einer schwerbehinderten Pflegehelferin wegen des Verzehrs einer Portion Teewurst aus der Heimküche zunächst die außerordentliche Kündigung ... Weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen. "Es ... Weiterlesen

Das Hessische LAG hat einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil er bei seiner Bewerbung um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz wegen seiner Behinderung benachteiligt ... Weiterlesen

Neue Wege im Kampf gegen die Diskriminierung von Bewerbern um offene Stellen beschreitet jetzt die französische Regierung (vgl. den ausführlichen Bericht in der FAZ vom 12.11.2009, S. 11). Die ... Weiterlesen

Nach einer vor kurzem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Meinungsumfrage ist etwa jeder sechste Europäer der Auffassung, im letzten Jahr diskriminiert worden zu sein. Zudem ... Weiterlesen

Auch 40 Jahre Betriebszugehörigkeit verleihen einem Arbeitnehmer nicht automatisch den Status der Unkündbarkeit. Diese Erfahrung mußte ein 55-jähriger Mann machen, der seit 1969 in einer kleinen ... Weiterlesen

Aktivierungsmaßnahmen sollen für ALG-II-Bezieher ein Wegbereiter in die Erwerbsarbeit sein. Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungskurse, Kenntnisvermittlung oder Eignungsfeststellungen für ... Weiterlesen

Die frühere Tagesschau-Sprecherin und Talkshow-Moderatorin Eva Hermann hat den Rechtsstreit um ihre Entlassung durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) endgültig verloren. Das Bundesarbeitsgericht ... Weiterlesen

Über einen interessanten Kündigungsrechtsstreit berichtet Spiegel-Online . Es geht dabei um einen seit elf Jahren bei der Dietz Motoren GmbH in Baden-Württemberg beschäftigten 47jährigen ... Weiterlesen

Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( Urteil vom 29.10.2009, ... Weiterlesen

Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich, Handy im Büro aufladen - derzeit scheint kein Vorfall zu geringfügig, um Arbeitgebern einen Grund zu liefern, sich von oftmals langjährig bei ihnen ... Weiterlesen

Die neue schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Ministerposten verteilt. Welche Neuigkeiten gibt es für das Arbeitsrecht zu vermelden? Zunächst die ... Weiterlesen

Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über ... Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2009 ( 1 BvR 1164/07, Pressemitteilung Nr. 121/2009) die Rechte eingetragener Lebenspartner in einem ... Weiterlesen

Die Commerzbank hat im Streit um eine millionenschwere Bonuszahlung an einen ehemaligen Investmentbanker vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Commerzbank hat ... Weiterlesen

Die Nutzung sozialer Internet-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Myspace wirft u.a. auch arbeitsrechtliche Fragen auf, vor allem wenn der Zugriff während der Arbeitszeit erfolgt. In der ... Weiterlesen

Nach den Kündigungsrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschlagung von Pfandbons, der Entwendung von Maultaschen und Brotaufstrich, dem unerlaubten Aufladen des Handys beschäftigt ... Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der ... Weiterlesen