Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes stark gemacht. Nach den jüngsten Skandalen und dem gerade stattgefundenden " ... Weiterlesen

Die Bundesvereinigung der Arbeitgebersverbände (BDA) will es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesargentur für Arbeit über den sog. Eingliederungsbeitrag an den Eingliederungskosten für ... Weiterlesen

Das BAG hat sich in einem kürzlich ergangenen und jetzt in den Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil ( BAG 19.2.2008 - 9 AZR 70/07, BeckRS 2008 54098 ) mit einer Schadensersatzklage zu ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen stärken und auf diese Weise - so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz - mehr Gerechtigkeit schaffen und die Akzeptanz ... Weiterlesen

Frauen verdienen in Deutschland fast ein Viertel weniger als Männer. Dies geht aus eine neuen Erhebung des statitischen Bundesamts hervor. Im Durchschitt erhalten Frauen 14,05 Euro brutto die ... Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) präzisiert seine Rechtsprechung zur Unterrichtungspflicht des Betriebsveräußerers bzw. des Erwerbers im Falle eines Betriebsübergangs. Aus § 613a Abs. 5 BGB leitet ... Weiterlesen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf einer Tagung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers in Frankfurt für einen stärkeren Schutz von Beschäftigten aus, die ... Weiterlesen

Das Thema Korruption und Arbeitsrecht bleibt weiter aktuell. Vor allem die Zahlung von Schmiergeldern wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, die sogar bis ins Strafrecht führt (zu den ... Weiterlesen

Sog. Ethik-Richtlinien stehen hoch im Kurs. Immer mehr deutsche Unternehmen neigen zu internen Richtlinien, um das Verhalten ihrer Mitarbeiter zu steuern. In den USA gehören umfängliche ... Weiterlesen

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erregt immer noch die Gemüter der mit ihm Befassten. Vor allem wird darüber gestritten, auf welchen Betrag sich die ... Weiterlesen

Die Bundesregierung will Arbeitszeitkonten attraktiver machen und Rechtsunsicherheiten beseitigen. Insbesondere soll der Schutz der Wertguthaben im Falle der Unternehmensinsolvenz verbessert ... Weiterlesen

Ein wichtiges Anliegen der Europäischen Gemeinschaft ist die Förderung der Beschäftigung, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit. Auf dieser Erwägung beruht u.a. die ... Weiterlesen

Das von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz eingerichtete Archiv, in dem Personen verzeichnet werden, die sich nur deshalb auf eine Stellenanzeige bewerben, um in den Genuss einer Entschädigung zu ... Weiterlesen

Nach einer Pressemitteilung des BAG (Nr. 59/08) hat sich der 10. Senat in seiner Entscheidung vom 30.7.2008 mit den besonders im Brennpunkt stehenden Freiwilligkeitsvorbehalten befasst (hierzu ... Weiterlesen

Nach der Beendigung des Arbeitskampfes des Bodenpersonals drohen der Lufthansa nun Warnstreiks ihrer Piloten. Mit den angekündigten Streiks will die Pilotengewerkschaft Cockpit insbesondere der ... Weiterlesen

Die erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 ( Az. 2 BvR 337/08 ) zu den besonderen Pflichten ehrenamtlicher Richter und den ... Weiterlesen

Die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, hat in der Rechtssache Bartsch ihre Schlussanträge vorlegt ( vom 22.5.2008 - C-427/06 ). Das Verfahren vor dem EuGH beruht auf einem ... Weiterlesen

Einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) läßt sich entnehmen, dass noch Ende Juni mit einer zwischen den Ministerien abgestimmten Fassung des 3. Armuts- und ... Weiterlesen

Der Kölner Arbeitsrechtler Ulrich Preis hat sein Gutachten für den 67. Deutschen Juristentag 2008 in Erfurt vorgelegt (Kurzfassung in NJW 2008, Beil. zu Heft 21). Unter dem Titel "Welche arbeits ... Weiterlesen

Einen interessanten Blick auf die japanische Arbeitwelt wirft Spiegel Online (v. 22.5.2008) : Als großes Problem wird dort zunehmend die erhebliche zeitliche Inanspruchnahme der Beschäftigten ... Weiterlesen