Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. iur. Fiete KalscheuerBild von Dr. Fiete Kalscheuer

Souverän ist, wer über die Ausgangssperre entscheidet. Das liest sich gut, - schön raunend. Der Satz stimmt aber nicht. Im Verfassungsstaat gibt es keinen Souverän: "Im Verfassungsstaat gibt es ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten, nämlich dann, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt werden kann (zur Lage in Berlin siehe etwa https://www.berlin.de/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Die Verfahrensvorschriften der ZPO sind für den „Normalfall“ gemacht. Der Gesetzgeber hat für eine Pandemie keine Besonderheiten vorgesehen (siehe aber § 245 ZPO, der womöglich bald die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Strafanzeige gegen systemrelevanten Richter . Ein Richter am Landgericht München I verwechselte (und verwechselt weiterhin?) die Rechtfertigung seines beruflichen Daseins mit der Notwendigkeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch "Corona" befasst man sich auch schon einmal mit Vorschriften, von deren Existenz man bislang noch nichts ahnte. Derzeit werden ja recht grundrechtsintensive Eingriffe in unser aller Leben ... Weiterlesen

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Corona
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Veröffentlicht am 19.03.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wir alle sind aufgefordert, in dieser Situation soziale Kontakte zu meiden und nur noch für die allernötigsten Besorgungen außer Haus zu gehen. Mitarbeiter werden in Home-Office geschickt, alle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.03.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Spätestens in den nächsten Monaten dürfte sich sowohl für Wohnraummieter, aber auch vor allem für viele Gewerbetreibende die Frage stellen, wie angesichts der ausbleibenden Einkünfte bzw. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat das Bundeskabinett am 10.3.2020 im Eilverfahren den Entwurf für das „Arbeit-von morgen“-Gesetz beschlossen, das inzwischen in „Gesetz zur Förderung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2020 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Auch wenn es in dieser Zeit des Coronavirus, der Hamsterkäufe und der Alternativen zu Klopapier (was überraschender Weise nichts mit der AfD zu tun hat) eine nicht immer beglückende Vorstellung ... Weiterlesen

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