Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG Köln: Zum leichtfertigen Unterlassen einer Meldung an das Transparenzregister

Veröffentlicht am 31.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3. Juli 2020 (1 RBs 171/20; BeckRS 2020, 19151) im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Geschäftsführer, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters auch bei nicht eingezahltem Geschäftsanteil

Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 4. August 2020 (II ZR 171/19; BeckRS 2020, 20181) entschieden, dass die Gesellschafterversammlung beschließen kann, den Inhaber eines nicht eingezahlten ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
2441 Aufrufe

EU Company Law Package: Entwurf einer Durchführungsverordnung u. a. zum Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer

Veröffentlicht am 14.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 5. August 2020 den Entwurf einer überarbeiteten Durchführungsverordnung zur EU-weiten Handelsregistervernetzung vorgelegt. Diese soll die aktuelle ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
2420 Aufrufe

KG Berlin: Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste bei der registerrechtlichen Prüfung von Gesellschafterbeschlüssen

Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1897 Aufrufe

BGH: Zur Anfechtbarkeit der Bestellung des besonderen Vertreters („IFA AG“)

Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1661 Aufrufe

OLG Oldenburg: Zur formwechselnden Sitzverlegung einer luxemburgischen SCS nach Deutschland

Veröffentlicht am 21.07.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 30. Juni 2020 (12 W 23/20 (HR), BeckRS 2020, 14441 ) den grenzüberschreitenden Wechsel einer luxemburgischen Société en commandite simple (S.C.S.) in die ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
3290 Aufrufe

OLG Bamberg: Zur Einzelermächtigung im gesamtvertretungsberechtigten Vorstand

Veröffentlicht am 03.07.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 25. März 2020 (4 W 21/20, BeckRS 2020, 8126) entschieden, auf welche Weise einem von zwei gemeinschaftlich vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern für ein ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2504 Aufrufe

KG Berlin: Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch einen nicht mehr im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer

Veröffentlicht am 26.06.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 ( 22 W 52/19 ) entschieden, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1794 Aufrufe

BGH: Gemeinnützige Unternehmergesellschaft darf „gUG (haftungsbeschränkt)“ heißen

Veröffentlicht am 15.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (II ZB 13/19; BeckRS 2020, 11367) die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ für eine gemeinnützige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
3455 Aufrufe

BGH: Zur Erhebung einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses durch den Insolvenzverwalter

Veröffentlicht am 05.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat in zwei parallelen Urteilen vom 21. April 2020 (II ZR 412/17 = BeckRS 2020, 8598, II ZR 56/18 = BeckRS 2020, 8611) zu verschiedenen Fragen einer Klage auf Feststellung der ... Weiterlesen

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