IT-Recht

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„u n v e r ä n d e r t“ – Zur politischen Entscheidung für die Beibehaltung der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Veröffentlicht am 27.06.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von Herrn Maas als „Klarstellungen“ und von Journalisten als „Durchbruch“ oder „Kompromiss“ bezeichneten marginalen Änderungsvorschläge des NetzDG berühren die bisherigen Kritikpunkte der ... Weiterlesen

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Halbzeit in Sachen IT-Sicherheit – Die EU überarbeitet ihre digitale Binnenmarktstrategie

Veröffentlicht am 16.06.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Die EU und ihre Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland – haben in den vergangenen Jahren auf regulatorischer Ebene Einiges in Sachen IT-Sicherheit geleistet: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG ... Weiterlesen

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NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien

Veröffentlicht am 26.05.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Zu meiner Anfrage an des Bundesjustizministerium vom 26.4.2017 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist heute die Antwort hier eingegangen. Eine zentrale Frage war hierbei der Monitoring-Bericht von ... Weiterlesen

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WannaCry: Weltweit größte Cyberattacke zeigt Handlungsbedarf für KRITIS-Betreiber bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Cybersicherheit

Veröffentlicht am 19.05.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dennis-Kenji Kipker/Mattea Stelter Die Cyberattacke durch die Schadsoftware WannaCry hat am vergangenen Wochenende weltweit für Schäden gesorgt. Unbekannte Angreifer konnten eine ... Weiterlesen

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Neue europäische Vorgaben zur Cybersicherheit: Der Bundestag beschließt das Umsetzungsgesetz zur NIS-RL der EU

Veröffentlicht am 10.05.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in ... Weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen

Veröffentlicht am 27.04.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der nunmehr von der Bundesregierung mit leichten Änderungen gebilligte Entwurf des Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetzes (MfBG), das mit der irreführenden Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz ... Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig

Veröffentlicht am 30.03.2017 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Derzeit liegt der EU-Kommission der Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz mit dem wohlklingenden Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Notifizierung vor (NetzDG-E). Neben zahlreichen ... Weiterlesen

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Cybersicherheit im großen Stil – China und das neue Cybersicherheitsgesetz

Veröffentlicht am 26.03.2017 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 4. März 2017 lief die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzte Frist aus, geplante Maßnahmen der Cyberspace Administration of China (CAC) zur Umsetzung des im November 2016 ... Weiterlesen

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Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

Veröffentlicht am 15.09.2016 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist gefallen und schafft mehr Rechtssicherheit für die Geschäftsleute, die ihren Kunden WLAN anbieten. Ein Geschäftsinhaber ... Weiterlesen

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Der Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Veröffentlicht am 12.09.2016 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Anfang August wurde durch undichte Stellen ein Entwurf des BMI für ein Datenschutzanpassungsgesetz bekannt. Mit dem Text versucht der Referent im BMI , den Änderungsbedarf infolge der EU- ... Weiterlesen

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