Ordnungswidrigkeiten

Große Aufregung in den Zeitungen des Münsterlandes: Die FDP fordert ein deutlich erleichtertes Abschleppen von Fahrrädern. Es soll vor allem eigene Halte- und Parkverbote für Fahrräder geben. ... Weiterlesen

Mal wieder ein kurzer Lesetipp: Detlef Stollenwerk schreibt in NZV 2010, 125 zur Erzwingungshaft. Gerade Einsteiger in die Materie sollten den Aufsatz V om „Knöllchen” zur Haft – Das Mittel der ... Weiterlesen

Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden - so heißt es in § 4 Abs ... Weiterlesen

Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die Frage der Blutprobenentnahme, diesmal aber im OWi-Bereich - Thema ... Weiterlesen